Olaf Schulze zu TOP 52: Wir sind auf dem richtigen Weg, aber es gibt noch viel zu tun - korrigiere Fassung!

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. Juni 2013



TOP 52, Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein (Drucksache 18/889)



Olaf Schulze:
Wir sind auf dem richtigen Weg, aber es gibt noch viel zu tun

Vielen Dank an die Landesregierung für den umfangreichen Bericht zur Energiewende und zum Klimaschutz. Der Bericht zeigt, dass wir in Schleswig-Holstein schon auf einem guten Weg sind, die Klimaschutzziele zu erreichen. Wie wichtig der Klimaschutz auch für Schleswig-Holstein ist, zeigt das Elbhochwasser dieser Tage noch einmal eindrucksvoll. Ein „weiter so“ wie bisher können wir uns nicht mehr erlauben.
Wir brauchen neue Maßnahmen für den Klimaschutz und mehr Verbindlichkeit in ihrer Umsetzung. Hier ist nicht allein die Landesregierung gefragt. Wir werden das, was wir dazu beitragen können, umsetzen. Dies nützt jedoch nur bedingt, wenn die Bundesebene nicht mitzieht und stattdessen die Klimaschutzziele aufweicht und den erneuerbaren Energien den Kampf ansagt. So kommen wir nicht voran. Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase hat nach Berechnungen des Bundesumweltamtes in Deutschland 2012 sogar wieder zugenommen, um 1,6 Prozent. Deutschland hatte in Europa und weltweit mal eine Vorbildfunktion, davon ist mit der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung nicht mehr viel übrig. Dagegen zeigt der Bericht der Landesregierung detailliert auf, wie mit der Energiewende die Klimaschutzziele, eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2020 und um 80 – 95 % bis 2050, erreicht werden sollen.
Die SPD-Landtagsfraktion wird sich auch weiterhin für ein Gelingen der Energiewende einsetzen: Es geht darum, Energie einzusparen, Energie effizient zu nutzen und erneuerbare Energien weiter auszubauen. Und es geht auch darum, mit der Energiewende, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein zu fördern. Der 2



Bericht zeigt eindrucksvoll auf, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen die Energiewende für Schleswig-Holstein hat. Es ist eine große Chance für die strukturelle Entwicklung unseres Landes, die wir nicht vergeben dürfen. Und es ist eine große Herausforderung, dies im Einklang mit der Natur zu erreichen. Dessen sind wir uns bewusst. Und gerade weil sich die Landschaft durch die Energiewende stark verändert, ist die Akzeptanz der Menschen dafür besonders wichtig. Deshalb beziehen wir sie in unsere Entscheidungen mit ein.
Schleswig-Holstein war schon immer das Land der erneuerbaren Energien und es ist gut, dass wir nicht den Ausstieg aus der Atomkraft mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke verbunden haben, sondern stattdessen beständig die erneuerbaren Energien ausgebaut haben. Hierbei spielt die Windkraft eine besondere Rolle in unserem Land, aber auch Photovoltaik und die Nutzung von Biomasse wurden weiter ausgebaut.
Die Energiewende besteht aber nicht nur aus dem Bereich Stromerzeugung. Gerade der Bereich der Wärmeversorgung wurde in den letzten Jahren etwas vernachlässigt. Hier beschreibt der Bericht der Landesregierung den Stand und zeigt neue Wege auf. In den Bereichen Mobilität und dem Wärmesektor gibt es noch erhebliche CO2-Reduktionsmöglichkeiten, da wir hier noch sehr stark fossile Energieträger einsetzen.
Die beschriebenen Maßnahmen der Landesregierung sind vielfältig und berücksichtigen alle Bereiche – Forschung und Innovation, die Landesplanung, die Kommunen, die Unternehmen und die privaten Haushalte. Sie alle können zu einem Gelingen der Energiewende und damit zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen.
Der Bericht zeigt: Es gibt noch viel zu tun. Wir sind auf dem richtigen Weg und setzen die richtigen Prioritäten, um mit der Energiewende die Klimaschutzziele zu erreichen.