Lars Harms: Dialog und Lösung bei der Beamtenbesoldung

Presseinformation Kiel, den 21. Juni 2013

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 5 Gesetzentwürfe zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung
Drs. 18/816, 18/820, 18/914



Schon als wir seinerzeit die Beamtenbesoldung in einer Aktuellen Stunde
beraten und auch als wir das Thema in der ersten Lesung zum
Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert haben, habe ich deutlich
gemacht, dass der Gesetzgebungsprozess mit der ersten Lesung noch
nicht beendet ist. Ich, aber auch andere Vertreter der Koalition, haben
immer gesagt, dass Änderungen am Gesetzentwurf noch vorgenommen
werden sollten. Es ging damals darum, erst einmal herauszufinden, ob und
welche Notwendigkeiten bestehen und welche Spielräume
möglicherweise noch vorhanden sind. 2

Der Gesetzentwurf der Landesregierung war ein sehr vorsichtiger
Gesetzentwurf, der insbesondere dem drohenden Haushaltsnotstand
gerecht werden sollte. Es ist schon immer wieder merkwürdig, wie schnell
sich Argumentationen ändern. Jede Ausgabe wird von der Opposition mit
dem Hinweis begleitet, das könnten wir uns nicht leisten, weil wir vor dem
Haushaltsnotstand stehen. Wenn es dann aber gerade einmal passt, dann
geht man auf die Barrikaden und fordert Mehrausgaben, ohne mit der
Wimper zu zucken. Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass dieses
reflexartige Handeln der Opposition dem Ruf der Politik wirklich gut tut.
Etwas weniger wäre da mehr gewesen. Und ich glaube auch nicht, dass
sich diese oberflächliche Oppositionsrhetorik bei den Wählern oder den
Beamtinnen und Beamten verfängt.


Wie gesagt, hat die Landesregierung seinerzeit einen vorsichtigen
Gesetzentwurf eingebracht, wohl wissend, dass natürlich noch weitere
Diskussionen notwendig sein würden. Wir haben von Anfang an gesagt,
dass wir die Zeit bis zur zweiten Lesung nutzen wollten, um zu sehen, ob
noch mehr möglich ist. Denn auch wir sehen natürlich, dass die
Mitarbeiter das wichtigste Kapital sind, das wir haben. Und auch wir
schätzen die Arbeit unserer Mitarbeiter. Daran haben wir auch nie einen
Zweifel gelassen. Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv mit den
betroffenen Gruppen gesprochen und uns auch in den Fraktionen beraten. 3

Gleichzeitig haben wir natürlich auch in engem Kontakt mit der
Landesregierung nach einer für alle Seiten tragfähigen Lösung gesucht.
Insofern kann man auch nicht sagen, dass sich die eine oder die andere
Seite durchgesetzt hat. Es ging vielmehr darum, dass Landesregierung,
Koalitionsfraktionen und die Betroffenen im ständigen Austausch nach
einer Lösung gesucht haben.


Und ich bin davon überzeugt, dass die Lösung, die heute vorliegt, auch die
Lösung gewesen wäre, die herausgekommen wäre, wenn wir keine
Zensusmillionen in die Kasse gespült bekommen hätten. Es hätte aber
wahrscheinlich länger gedauert, um einen Weg zu finden. Die
Zensusmillionen haben nun aber schon früh die Türen geöffnet, so dass
recht frühzeitig eine Lösung möglich wurde. Dass wir nun heute die
wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten
beschließen werden, ist für mich eine logische Konsequenz daraus, dass
wir schon in den Debatten zuvor gesagt haben, dass wir noch Spielräume
nutzen wollten.


Heute haben wir nun eine Lösung, die die Beamten nicht nur finanziell
besser stellt, als die Ursprungslösung. Wir haben auch eine Lösung, die
noch mehr Probleme löst. Da sei genannt die Erhöhung der Beihilfe, die
Wiedereinführung der Jubiläumszulage und auch die Gewährung von 4

Zulagen für bestimmte Gruppen der Beamten. All das haben wir in ein
Paket gegeben, das besser ist, als die Lösungen in manch anderen
Bundesländern. Im bundesweiten Vergleich kann sich unsere Lösung also
sehen lassen. Deshalb glaube ich, dass unsere Beschäftigten mit der
wirkungsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses und der zusätzlich
gewährten Leistungen sehr zufrieden sein können.


Mit dem heutigen Beschluss zeigen wir als Koalition wieder, dass wir den
Dialog ernst nehmen und dass wir auf Argumente eingehen. Das setzt
allerdings voraus, dass man sich auch miteinander unterhält und bereit ist,
Argumente abzuwägen. Wir waren das in diesem Gesetzgebungsprozess
und wir werden das auch in unserer weiteren Regierungszeit sein. Das
nehmen die Menschen draußen auch wohlwollend wahr. Das mag manch
einen ärgern – mich allerdings nicht. Und deshalb freut es mich, dass der
Dialogprozess in Sachen Beamtenbesoldung ein gutes Ende gefunden hat.