Marret Bohn zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 36 – Ehegattensplitting auch Claudia Jacob für eingetragene Lebenspartnerschaften Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Marret Bohn: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 279.13 / 21.06.2013

6:0 gegen die CDU beim Thema Gleichstellung
Diskriminierung abzubauen sollte uns allen ein Anliegen sein. Dazu gibt uns das aktuel- le Urteil des Bundesverfassungsgerichtes heute die Gelegenheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartner- schaften im Einkommenssteuerrecht mit der Ehe gleich zu stellen sind. Damit bestätigt sich aus Grüner Sicht eine alte Forderung: Gleiche Rechte für gleiche Pflichten.
Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der Werte wie Freiheit, Toleranz und Respekt ei- ne Rolle spielen. Und zwar nicht eine blasse Nebenrolle, sondern eine bunte, kräftige Hauptrolle. Was macht allerdings die CDU? Sie wird zur Getriebenen und erstarrt vor lauter Schreck.
Gleiche Rechte für Lesben und Schwule bei der Hinterbliebenenrente? Die CDU sagt nein, die Justiz sagt ja. Gleiche Rechte bei der Erbschaftssteuer? Die CDU sagt nein, die Justiz ja. Gleiche Rechte beim Familienzuschlag? Die CDU sagt nein, die Justiz sagt ja. Gleiche Rechte bei der Grunderwerbssteuer? Die CDU sagt nein, die Justiz sagt ja. Gleiche Rechte im Adoptionsrecht? Die CDU sagt nein, die Justiz sagt ja.
Damit liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, steht es 6:0 gegen sie. 6:0 gegen die CDU beim Thema Gleichstellung.
Hallo, CDU. Merken Sie etwas? Bitte aufwachen und unsere Gesellschaft moderner und gerechter machen. Und nicht immer auf die Gerichte warten.
Und was den Familienzuschlag angeht, freue ich mich, dass wir uns in den Koalitions- verhandlungen mit unseren Bündnispartnern einig geworden sind, dass der rückwirkend bis zum 1. August 2001 gezahlt wird. Damit ist Schleswig-Holstein beim Minderheiten- Seite 1 von 2 schutz einmal mehr Vorbild. Und das ist auch gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 1. August 2001 können gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Le- benspartnerschaft eingehen. Seitdem übernehmen viele Frauen und Männer in ihrer Partnerschaft Verantwortung, wenn eine oder einer von beiden krank oder arbeitslos wird.
Der 1. August ist fast zwölf Jahre her. Höchste Zeit, dass unser Landtag heute ein ein- stimmiges Votum zu Freiheit, Respekt und Toleranz auch für eingetragene Lebenspart- nerschaften ausspricht. Gleiches Recht für alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Ziel.
Zum Verhalten von CDU und FDP in Berlin kann ich nur sagen: Was sie machen, ist nichts Halbes und nichts Ganzes. In Tippelschritten geht es voran, dabei brauchen wir einen großen Schritt: Die Öffnung der Ehe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aus familienpolitischer Sicht große Kritik am Ehegattensplitting. Auch die EU teilt diese Kritik. Solange es das Ehegattensplitting gibt, solange muss es allerdings fair und gerecht für alle Partnerschaften gelten. Deswegen werden wir ihren Antrag ablehnen. Ich beantrage im Namen meiner Fraktion, dass unsere Anträge zu eigenständigen An- trägen erklärt und in der Sache abgestimmt werden.
Für uns Grüne steht das Ziel fest: Schluss mit der Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Dann können wir endlich Nägel mit Köpfen machen. Stimmen Sie unseren Anträgen zu. Dann gilt auch in Schleswig-Holstein: Gleiche Rechten für gleiche Pflich- ten.
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