Lars Harms: Erhöhung des Garantievolumens der HSH Nordbank

Presseinformation Kiel, den 21. Juni 2013

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 41 Erhöhung des Garantievolumens der HSH Nordbank
Drs. 18/648, 18/726 (neu), 18/905


Zweifelsohne hätten wir uns etwas anderes als eine Debatte über die
Garantieerhöhung in Bezug auf die HSH Nordbank vorstellen können.
Schon 2009 befand sich die Bank an einem Scheideweg. Damals schlugen
wir vor, den Bund mit ins Boot zu nehmen. Leider gab es hierfür keine
Mehrheit, sonst hätten wir womöglich heute einen soliden Partner an
unserer Seite. Aber sei´s drum, wir können die Zeit nicht mehr
zurückdrehen. Wir müssen jetzt nach vorne gucken und herausfinden, was
die Bank heute braucht und wo wir sie unterstützen können. Hier haben
wir eine klare Verantwortung zu tragen. Wir sind für die Bank
verantwortlich, denn schließlich geht es dabei um unser Landesvermögen.
Die Bürgschaftserhöhung ist jetzt der richtige Weg, die Bank in ihrem 2

Bestreben für ein beständigeres Kernkapital mittelfristig zu unterstützen.
Ich möchte auch noch einmal betonen, dass es sich nicht um eine „Cash-
auf- die- Hand- Aktion“ handelt. Sondern es handelt sich lediglich um eine
Garantie.


Wenn man einen anderen Weg gehen möchte, dann muss man diesen
auch aufzeigen können. Zur Erinnerung: Auch eine Abwicklung gibt es
nicht umsonst.


Der Ruf der FDP nach einem reichen Scheich, der mit einem Haufen von
frischen Geld daher geritten kommt, mag sich vielleicht sehr attraktiv
anhören – ist meiner Meinung nach aber völlig unrealistisch. Wir müssen
uns der Realität stellen. Deshalb helfen weder Wunschvorstellungen oder
ein Blick zurück zu unseren damaligen Lösungsmöglichkeiten. Und
deswegen hoffe ich, dass sich für unser Bestreben eine breite Mehrheit
findet, um für die Bank auch dem Markt ein Signal mitzugeben. Ein Signal,
dass wir hier im Landtag hinter der HSH Nordbank stehen. Natürlich
hoffen wir auch auf eine Besserstellung der Bank in künftigen Ratings.
Auch vor dem Hintergrund, dass die Bank die Anforderungen von Basel III
auch in Zukunft einhalten kann. Ein positives Rating kann wiederum dazu
beitragen, die Refinanzierungsmöglichkeiten der Bank zu verbessern. Dies
ist eine Voraussetzung dafür, dass sich die HSH nachhaltig neu aufstellen 3

und sich weiter festigen kann. Schon jetzt verzeichnet die Bank im
Sanierungskurs erste Fortschritte. Das Neugeschäft mit den
Firmengeschäften schlägt an. Die Kunden haben Vertrauen dazu
gewonnen. Die größte Herausforderung wird jedoch auch in den nächsten
Jahren nicht verschwinden: Die internationale Schifffahrtskrise. Was wir
im diesem Fall brauchen, ist Zeit. Und die Garantieerhöhung verschafft
uns diese Zeit.


Dieser zusätzliche Zeit- und Spielraum dient der Verbesserung der
Kapitalquoten. Damit kann die HSH ihr Kundengeschäft planmäßig
ausbauen und die Positionierung der Kernbank in den Märkten zusätzlich
stärken. Zudem hat die EU-Kommission verordnet, das Schifffahrt-
Portfolio bis Ende 2014 zurückzufahren. Wie der Aufsichtsratsvorsitzende
der HSH Nordbank AG Thomas Mirow schon sagte: ,,Diese Bank traut sich
zu, am Markt zu bestehen und in neuer Form zu überleben.“ Die HSH
Nordbank begibt sich also auf einem Weg, in neue –hoffentlich – ruhigere
Gewässer. Wir wollen dazu beitragen.


Abschließend möchte ich noch einmal an alle hier im hohen Hause
appellieren, sich fraktionsübergreifend zu diesem Weg zu bekennen.
Andere politische Zielsetzungen oder einen politischen Schlagabtausch
damit zu verbinden macht keinen Sinn. Die Bank braucht unsere 4

Unterstützung. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein, auch im Sinne der
Bank und den Bürgerinnen und Bürgern im Norden.