Dr. Ralf Stegner: Haushaltsentwurf 2014 - Bildung, Solidarität, Nachhaltigkeit

Kiel, 25. Juni 2013 Nr. 153 /2013



Dr. Ralf Stegner:
Haushaltsentwurf 2014 – Bildung, Solidarität, Nachhaltigkeit
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den schleswig-holsteinischen Haushaltsentwurf 2014 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Dies ist der zweite Haushaltsentwurf unter rot-grün-blauer Überschrift. Die Küstenkoalition macht ihre Arbeit gut. Deutlich wird das daran, dass die ehrgeizigen Ziele fortgeschrieben werden können: Wir halten die Schuldenbremse mit einem guten Sicherheitspolster ein, wir setzen auf die Schwerpunkte Bildung und Infrastruktur und wir investieren in die Zukunft.
So geht gutes Regieren: Gut, dass wir den Sanierungsstau ein Stück weit auflösen können. Gut, dass wir gegenüber dem Stabilitätsrat alle Zusagen einhalten können, auch zum notwendigen Personalabbau. Gut dass wir für die Beamtinnen und Beamten des Landes den Tarifabschluss wirkungsgleich übernehmen können. Gut, dass wir mit den Kommunen weitere Vereinbarungen in den verschiedensten Bereichen schließen werden. Gut, dass die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger, ihre Verbände und Initiativen im ganzen Land mit der Küstenkoalition wissen, woran sie sind. Gut, dass wir zeigen können, wie Nachhaltigkeit, Energiewende, Bildung und soziale Gerechtigkeit in Zeiten knapper Haushalte möglich sind.
Mit dem Haushaltsentwurf für 2014 setzt die Koalition erneut Zeichen dafür, dass Konsolidierung und Modernisierung keine Gegensätze sind. Je vernünftiger wir investieren, desto besser sind wir aufgestellt, wenn es in wenigen Jahren darum geht, keine neuen Schulden mehr zu machen. Wichtig ist in dieser Situation, ein verlässlicher Partner zu sein. Mit dem Haushaltsentwurf 2014 setzt die Küstenkoalition nicht nur den Politikwechsel sondern auch ihren neuen Politikstil in Schleswig-Holstein fort.