Lars Harms: Investieren und Konsolidieren schließen sich nicht aus

Pressemitteilung Nr. 55/2013 Kiel, 25.06.2013
Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Investieren und Konsolidieren schließen sich nicht gegenseitig aus
Zum heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltsentwurf für 2014 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Mit dem Haushaltsentwurf für 2014 tritt die Landesregierung erneut den Beweis an, dass es durchaus möglich ist, intelligent zu investieren und gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren.

So stellt die rot-grün-blaue Koalition ganze 16 Mio. Euro extra für die Breitbandversorgung zur Verfügung. Durch eine Dynamisierung der Betriebskostenzuschüsse im Rahmen des Finanzausgleichs verschaffen wir den Theatern wieder Luft zum Atmen. Weitere 2,5 Mio. Euro investieren wir in die Verlegung des Volkskundemuseums nach Molfsee, damit das Landestheater in Schleswig den geplanten Umzug auf den Hesterberg so zügig wie möglich umsetzen kann. Wir stellen die dänischen Schulen bei den Schülerkostensätzen wieder mit den öffentlichen Regelschulen gleich und haben zugleich die Berechnungsmethode auf eine transparente und nachhaltige Grundlage gestellt. Wir bringen den Stellenabbau effektiv voran und erhalten oder schaffen nur dort neue Stellen, wo es für Land und Leute Sinn macht: Etwa in den Schulen, um das 2
Bildungsangebot für den wichtigsten Rohstoff unserer Zukunft zu verbessern: Unsere Kinder.

All dies und Vieles mehr werden wir bewegen für die Menschen im Land. Dennoch sieht der Entwurf der Finanzministerin unterm Strich eine Senkung des strukturellen Defizits um 156 Mio. Euro gegen 2013 vor. Bei einer veranschlagten Nettoneuverschuldung von 376,7 Mio. Euro bleibt Schleswig-Holstein ganze 462 Millionen Euro unter dem zulässigen Defizit und erhält sich zugleich einen finanziellen Sicherheitspuffer von 59 Mio. Euro zur Schuldenbremse. Damit befindet sich die Landesregierung auch 2014 allen Unkenrufen zum Trotz voll und ganz auf dem Konsolidierungspfad. Und das gänzlich ohne, wie schwarz-gelb zuvor, Minderheiten, sozial Schwache, Frauenhäuser und Blinde mit Sparflüchen zu belegen. So geht rot-grün-blaue Finanzpolitik.