Rasmus Andresen zum Vorwurf der Steuerhinterziehung gegen die HSH Nordbank

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Nr. 283.13 / 26.06.2013



Vorwürfe gegen HSH schnell aufklären
Zu dem gerade bekannt gewordenen Verdacht, die HSH Nordbank habe mit Aktienge- schäften aktiv Steuern hinterzogen, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Landtags- fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Es reicht! Die HSH scheint keinen Finanzskandal der letzten Jahre auszulassen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die HSH das Steuer-Schlupfloch bei Leerverkäufen genutzt hat, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal. Die Beihilfe zu solchem Steuerbe- trug für KundInnen wäre nicht minder skandalös. Schließlich hängt die HSH direkt von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg und damit von regelmäßigen Steuerein- nahmen ab.
Dass Banken bei Leerverkäufen mehr Steuern erstattet bekommen können, als sie ü- berhaupt bezahlt haben, ist laut Süddeutscher Zeitung schon seit zehn Jahren bekannt. Trotzdem wurde dieses Steuerschlupfloch erst voriges Jahr von der schwarz-gelben Bundesregierung gestopft. Im schlimmsten Fall verstoßen die Tricksereien auf Kosten ehrlicher SteuerzahlerInnen noch nicht einmal gegen das Gesetz. Deshalb benötigen wir zusätzlich zu etwaigen Ermittlungen von Steuerbehörden in jedem Fall auch eine politische Aufklärung der Vorgänge. Dazu gehört auch, die Rolle derjenigen Finanzmi- nister zu beleuchten, die bis zum Schließen des Schlupflochs 2012 die Verantwortung für die HSH-Politik hatten.
Wir Grüne fordern die Bank auf, im nächsten Finanzausschuss zu berichten. Die Bank verlangt dem Land und somit den SteuerzahlerInnnen viel ab. Ihre Informationspolitik ist dem Land gegenüber unwürdig und muss sich schleunigst ändern.
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