Andreas Tietze zur Klage des Landes gegen die Einführung von Lang-LKW

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Nr. 290.13 / 17.07.2013


Gigaliner erhöhen das Unfallrisiko im Straßenverkehr
Zur Pressemitteilung des FDP-Abgeordneten Christopher Vogt zur Gigaliner-Klage der Landesregierung sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die Behauptung des werten Kollegen Christopher Vogt, die Landesregierung hätte kei- ne fachlich nachvollziehbaren Argumente, die ihre Klage gegen den Feldversuch vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen würde, ist schlichtweg falsch:
Der damaligen Verordnung der Bundesregierung über den Feldversuch fehlte eine Er- mächtigungsgrundlage. Der renommierte Verfassungsexperte Prof. Dr. Dr. Ulrich Battis hatte dies in einer Normenkontrollklage im Namen der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim Bundesverfassungsgericht rechtlich ausführlich be- gründet und die Klage hat gute Erfolgsaussichten.
Außerdem hatte Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer zu Beginn seiner Amtszeit vollmundig versprochen, den Zuwachs beim Güterfernverkehr auf die Schiene zu verla- gern. Die Zulassung der Gigaliner steht dazu im krassen Widerspruch und führt ver- kehrspolitisch in eine Sackgasse.
Er hat damit das Votum der Mehrheit der Verkehrsminister der Länder missachtet und übergeht die berechtigten Ängste der Bevölkerung. 77 Prozent der Deutschen lehnen nach einer Forsa-Umfrage Gigaliner auf deutschen Straßen ab. Gigaliner erhöhen das Unfallrisiko im Straßenverkehr. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) verweist Seite 1 von 2 darauf, dass bereits heute an jedem fünften Verkehrsunfall mit tödli-chem Ausgang ein LKW beteiligt ist.
Durch ihr Gewicht gefährden die Gigaliner den ohnehin schlechten Zustand von Stra- ßen und Brücken, zumal Kreuzungen, Bahnübergänge, Tunnel und Rastplätze an Au- tobahnen nicht für die Riesen-LKW ausgelegt sind.
Daran ändert auch die heute veröffentlichte Zwischenbilanz des Feldversuches mit Lang-LKW der ‚Initiative innovative Nutzfahrzeuge‘ nichts. Wir Grüne wollen den Gü- terverkehr soweit wie möglich auf die umweltverträgliche Schiene verlagern. Mit dem Einsatz von Gigalinern wird genau das Gegenteil erreicht und noch mehr Ver-kehr auf die Straßen verlagert. Dies kann nicht gewollt sein, weder aus ökologischer noch aus ökonomischer Perspektive.
Giga bleibt gaga, Herr Kollege Vogt!
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