Kai Dolgner: Wie wäre es mit der Wahrheit, Frau Ostmeier?

Kiel, 8. August 2013 Nr. 174 /2013



Kai Dolgner:
Wie wäre es mit der Wahrheit, Frau Ostmeier? Zu den Behauptungen der CDU-Landtagsabgeordneten Barbara Ostmeier („Weil die Grünen Probleme mit dem Begriff Elite haben, blockieren die Regierungsfraktionen eine sinnvolle Einrichtung der Sportförderung“) erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
In ihrer heutigen Pressemitteilung suggeriert Frau Ostmeier, dass die regierungstragenden Fraktionen die Einrichtung einer Eliteschule des Sports gestern im Innenausschuss des Landtages abgelehnt hätten. Das ist schlicht falsch! Die CDU hat auch gar keinen Antrag auf Einrichtung gestellt, sondern nur das Thema auf die Tagesordnung gesetzt – wovon sich jeder im Umdruck http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/1400/umdruck-18-1495.pdf überzeugen kann –, obwohl dazu gerade in der letzten Plenartagung ausführlich berichtet wurde. Auf meine Nachfrage hin, was denn nun in der Sache die CDU beantragen würde, blieb die sichtlich ratlose CDU-Fraktion eine Antwort schuldig, ebenso auf die Frage, wie sich die CDU das weitere Verfahren vorstelle. Auch mein Vorschlag, dass der Innenminister doch gerne nochmal im Ausschuss Fragen zu den Voraussetzungen beantworten könnte, fand bei der CDU keine Gegenliebe. Daraufhin haben alle(!) Fraktionen gemeinsam im Ausschuss den Tagesordnungspunkt für erledigt erklärt und die CDU hat angekündigt, beim nächsten Mal einen konkreten Antrag stellen zu wollen. Aus dieser Hilflosigkeit jetzt durch eine unwahre Darstellung auch noch politisches Kapital schlagen zu wollen, sollte nun wirklich nicht der Stil sein, mit dem die CDU krampfhaft versucht, als Opposition Profil zu gewinnen. Sonst müssen wir wohl doch das Geld für den Piratenantrag ausgeben, die Ausschusssitzungen zu übertragen und aufzuzeichnen.