Rasmus Andresen und Eka von Kalben: Grüne beantragen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

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Nr.301.13 / 12.08.2013



Grüne beantragen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Zu der aktuellen Debatte über die Rolle des Landesverfassungsschutzes in der Spähaf- färe erklärt der netzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Debatte um die US Spähaffäre schlägt immer weitere Kreise. Es ist völlig offen, welche Informationen aus den Spähprogrammen beim Landesverfassungsschutz ge- landet sind. Klärende Fragen wie durch unsere Anfrage (Drucksache 18/972) werden mit Verweis auf Geheimhaltung nicht beantwortet.
Die Fraktionsvorsitzende und Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium, Eka von Kalben, ergänzt:
Es ist deshalb an der Zeit die Rolle des Verfassungsschutzes in dem parlamentari- schen Kontrollgremium kritisch zu hinterfragen und daraus dann Konsequenzen zu zie- hen. Daher haben wir eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt.



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