Hans-Jörn Arp zum „Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur": Das riecht nach Mogelpackung

Verkehrspolitik
Nr. 431/13 vom 13. August 2013
Hans-Jörn Arp zum „Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur": Das riecht nach Mogelpackung
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den heutigen Beschluss des Kabinetts zur Aufstockung des angeblich bereits geplanten „Sondervermögens für Verkehrsinfrastruktur“ scharf kritisiert:
„Warum wohl nennen die Regierungsfraktionen ihr bislang beantragtes Sondervermögen Landesstraßen in Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur um? Das riecht nach Mogelpackung“, so Arp nach der heutigen (13. August 2013) Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold.
Wenn die zusätzlichen 18 Millionen Euro tatsächlich in die Straßensanierung gesteckt werden sollten, hätten Kabinett und Regierungsfraktionen nicht zu diesem Formulierungstrick greifen müssen, führte Arp aus.
„Ich fordere SPD, Grüne und SSW auf, jetzt klipp und klar zu sagen, wie viel Geld in die Sanierung unserer maroden Straßen geht. Ansonsten wird mit dem Geld am Ende die Kieler Stadtregionalbahn gebaut“, so Arp.



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