Marlies Fritzen, Sandra Redmann und Flemming Meyer zur bleifreien Jagd

14. August 2013
Gemeinsame Presseinformation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW



Jagdrecht:
Die Koalition tritt geschlossen für eine bleifreie Jagd ein
Zur Äußerung des Vorsitzenden des Umwelt- und Agrarausschusses des Landtages Hauke Göttsch, es gäbe Uneinigkeiten innerhalb der Koalition in der Frage der blei- freien Jagd, erklären die jagdpolitischen Sprecher von SPD, Sandra Redmann, Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen und SSW, Flemming Meyer:
Die Koalitionsfraktionen stehen voll hinter der am vergangenen Mittwoch im Aus- schuss getroffenen Beschlussempfehlung für die Annahme des Gesetzentwurfes für ein Verbot bleihaltiger Büchsenmunition bei der Jagd.
Dass die Beschlussfassung im Plenum sich verzögert, hat formalrechtliche Gründe. Eine Prüfung des Wissenschaftlichen Dienstes hat ergeben, dass der Gesetzentwurf der EU zur Notifizierung vorzulegen ist. Vor Abschluss des Verfahrens darf der Ge- setzentwurf nicht in die endgültige Beschlussfassung.


SPD-Fraktion Pressesprecherin Petra Bräutigam Tel. 0431 / 988 – 1305
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressesprecherin Claudia Jacob Tel.: 0431 / 988 – 1503
SSW Pressesprecher Per Dittrich Tel.: 0431 / 988 - 1383