Burkhard Peters zur Bekämpfung von Internet-Straftaten

Presseinformation

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Nr.315.13 / 21.08.2013


Strafverfolgungsbehörden für das digitale Zeitalter fit machen
Zu der Pressekonferenz des Innenministers Andreas Breitner sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters:
Wir begrüßen die Schwerpunktsetzung zur Bekämpfung von Internet-Straftaten, die der Innenminister heute bekannt gegeben hat. Hoher IT-Sachverstand und fachliche Exper- tise sind dringend notwendig, um neuen Herausforderungen zu begegnen. Wir Grünen wollen die Strafverfolgungsbehörden fit machen für das digitale Zeitalter.
Dass der Präsident des BKA, Herr Ziercke, allerdings anlässlich der Pressekonferenz die Chance nutzt, mal wieder für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu werben und die Außenseiterposition Deutschlands im internationalen Wettbewerb zu beklagen, weil dieses Ermittlungsinstrument in Deutschland fehlt, ist bezeichnend. Herr Ziercke bleibt auch bei dieser Pressekonferenz den Nachweis schuldig, dass die Vorratsdaten- speicherung tatsächlich einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung von Straftaten beiträgt. Aufklärungsraten im Promillebereich, wie das Max-Planck-Institut sie berech- net, bestärken unsere Zweifel an der Effektivität dieser Ermittlungsmaßnahme.
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung spielt mit den Grundfesten unseres Rechts- staats, in dem die Unschuldsvermutung eine tragende Säule darstellt. Mit der Einfüh- rung der Vorratsdatenspeicherung geht ein rechtsdogmatischer Dammbruch einher, der die Unschuldsvermutung praktisch aufhebt und alle Bürgerinnen und Bürger unter Ge- neralverdacht stellt. Das weiß auch BKA-Präsident Ziercke. Das Bundesverfassungsge- richt hat zu Recht vor einem „diffusen Bedrohungsgefühl“ gewarnt, das mit der Vorrats- datenspeicherung aufgebaut wird. Derzeit wird die zugrundeliegende Richtlinie durch Seite 1 von 2 den Europäischen Gerichtshof auf ihre Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta überprüft.
Die Küstenkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag gegen dieses hochumstrittene Instrument ausgesprochen. Auch in Zukunft werden wir Grüne uns für tatsächlich effek- tive und verhältnismäßige Instrumente der Strafverfolgung einsetzen.
Deutschland ist mitnichten ein „Sicherheitsexot“ in Europa, weil die Vorratsdatenspei- cherung fehlt, wie Herr Ziercke meint. Deutschland bleibt ein Leuchtturm der Rechts- staatlichkeit, solange die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt ist.
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