Rasmus Andresen zur Steuerpolitik von Rot-Grün

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort. Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 30 – Steuerpläne von Rot-Grün Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Rasmus Andresen: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr.316.13 / 22.08.2013



Solide Haushaltspolitik gegen Merkels verschwenderische Schuldenpolitik
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe CDU,
dass, was sie hier abliefern, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Reinster Wahl- kampfpopulismus ohne eigene Konzepte. Doch kommen wir zu den Fakten.
Schuldenkanzlerin Merkel hat seit 2009 über 100 Milliarden Schulden gemacht und auch die FDP hat in den Jahren mit der höchsten Neuverschuldung (1996 und 2010) im Bund regiert. Während die Verschuldung steigt, werden enorme öffentliche Aufgaben wie die Energiewende verschlafen. Die öffentliche Hand lebt seit Jahren von ihrer Sub- stanz. Wir sehen das überall – hier in Schleswig-Holstein, wo Millionen für die Straßen- sanierung fehlen. Oder auch bei unterfinanzierten Hochschulen und maroden Schulen. Bei den Kommunen beziffert die KfW den Investitionsstau auf 130 Milliarden Euro.
Die Kluft zwischen Arm und Reich bei Einkommen und Vermögen wächst stetig. Zehn Prozent der Haushalte besitzen zusammen mehr als die Hälfte des gesamten Netto- vermögens. Demgegenüber stehen 50 Prozent der Haushalte, die zusammen über ge- rade mal ein Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
doch was werfen Sie uns eigentlich vor? Vorwurf Nummer Eins: Wir würden in der Finanzpolitik nur auf Steuer- und Abgabener- höhung setzen. Und gleich hier der erste Fehler: 65 Prozent des Grünen Finanzkon- Seite 1 von 2 zepts besteht aus Ausgabenkürzung und der Streichung von unsinnigen Subventionen wie das Dienstwagenprivilleg. Ganz anders CDU und FDP: 21,8 Mrd. Subventionen an die Industrie und Blockade bei der EU-Abgasnorm. Ein Schelm, wer eine Verbindung zu den Großspendern der CDU darstellt.
Vorwurf Nummer Zwei: Familien werden schlechter gestellt. Es ist richtig, dass wir an das Ehegattensplitting ran müssen. Es subventioniert ein bestimmtes Lebensmodell auf Kosten aller SteuerzahlerInnen. Das Splitting subventioniert den Trauschein und nicht die Kinder. Die Realitäten in Deutschland haben sich seit Adenauers Zeiten eben doch ein wenig geändert: Jedes vierte Kind profitiert nicht vom Ehegattensplitting. Alleiner- ziehende werden von Schwarz-Gelb im Regen stehen gelassen. Das ist nicht nur nicht passgenau, das ist voll danebengeschossen. Förderung muss da sein wo Kinder sind. Deshalb wollen wir den Splittingvorteil abschmelzen und parallel eine Kindergrundsi- cherung einführen. In einer Alleinverdienerehe mit zwei Kindern ergibt sich dadurch ei- ne Mehrbelastung erst ab einem Haushaltsbruttoeinkommen von etwa 6.500. Vorwurf Nummer Zwei ist also mit anderen Worten reine Panikmache.
Vorwurf Nummer Drei: Unsere Steuerpolitik belastet den Mittelstand. Auch hier der Fak- tencheck: Wir werden den Grundfreibetrag von 8.100 auf 8.700 Euro anheben. 90 Pro- zent der EinkommenssteuerzahlerInnen werden damit entlastet. Erst ab einem Jahres- einkommen von knapp 70.000 Euro fallen bei Alleinstehenden höhere Steuern an. Nur mal zur Erinnerung: Das durchschnittliche Einkommen von Haushalten liegt ganz wo- anders, nämlich bei etwa 46.000 Euro im Jahr. Hören Sie also auf, die reichsten zehn Prozent als Mittelstand zu maskieren.
Zum Schuldenabbau: Durch Bankenrettungspakete haben vor allem Vermögende profi- tiert. Unsere Vermögensabgabe sorgt dafür, dass sie solidarisch zurückzahlen und an- gehäufte Schulden gezielt abgebaut werden. Unsere Vermögensabgabe ist so ausge- staltet, dass niemand überfordert wird und kleine und mittelständische Unternehmen geschützt sind. Durch hohe Freibeträge für Betriebsvermögen sind 90 Prozent der Un- ternehmerInnen gar nicht von der Abgabe betroffen. Macht ein Betrieb keinen Ertrag, muss die UnternehmerIn auch die Abgabe nicht zahlen. So einfach geht das!
Und welche Alternativen bieten Sie? Wahlversprechen in der Höhe von 30 Milliarden Euro, Lobbygeschenke für die Industrie und ein 4,8 Milliarden schweres Betreuungs- geld als Wahlgimmick für Horst Seehofer.
Solide Haushaltspolitik gegen Merkels verschwenderische Schuldenpolitik. Vor dieser Alternative stehen wir bei der Bundestagswahl. Und im Land sieht ihre Politik nicht bes- ser aus. Strukturelle Null bis 2016, 60 Millionen mehr für Beton und gleichzeitig 60 Milli- onen große Löcher bei der Grunderwerbsteuer. Passt alles nicht zusammen - ist aber alles CDU Programm.
Wir Grüne entlasten über 90 Prozent der BürgerInnen und investieren gezielt in Bildung und Klimaschutz. Und ich bin mir sicher, dass wir mit der SPD dafür den besten Partner haben.
Vielen Dank.
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