13-320 Presse Grüne SH Fraktion (Landtag/Wohnungs- und Städtebau/bezahlbarer Wohnraum)

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 13 + 34 – Bezahlbareren Wohnraum durch Zweckent- Pressesprecherin fremdungsverbot sichern Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der Sprecher für Wohnungs- und Städtebau der Düsternbrooker Weg 70 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr.320.13 / 22.08.2013



Eine Wohnung ist ein Menschenrecht
Eine Wohnung – ein Dach über dem Kopf – ist Menschenrecht. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen und wird doch immer mehr zum Luxus, jedenfalls in Teilen unseres Landes. Wie wir aus dem Bericht des Innenministers zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnraum in Schleswig-Holstein wissen, stellt sich die Lage sehr heterogen dar. In größeren Städten und im Hamburger Rand, aber auch auf einigen Inseln und touris- tischen Hochburgen ist Wohnraum knapp und wird teurer. In einigen ländlichen Regionen entsteht Leerstand, Mietpreise gehen zurück.
Gerade in den teuren Regionen ist der Mietspiegel in aller Munde. Als Grenzwert oder Aus- gangspunkt für den 15 Prozent-Mieterhöhungsdeckel und als politisch intendierte Miet- preisbremse von zehn Prozent. Ein Vermieter darf unter bestimmten Voraussetzungen (Pa- ragraph 558 Bürgerliches Gesetzbuch) eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichs- miete verlangen. Stimmt der Mieter der Erhöhung nicht innerhalb einer Frist von zwei Ka- lendermonaten zu, kann der Vermieter auf die Zustimmung klagen.
Energiewende und Mietnebenkosten sind zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen die Mög- lichkeit schaffen, mit Hilfe einer energetischen Komponente das Investoren-Nutzer- Dilemma - der eine bezahlt, der andere profitiert - bei der Modernisierung abzuschwächen. Das Bundesbauministerium lässt gerade durch eine Studie prüfen, wie ein einheitlicher "Modernisierungszuschlag" im Mietspiegel verankert werden kann. Aktuell hat nahezu jede Stadt ihr ganz eigenes Energiekriterium.



Seite 1 von 2 Ein Blick auf die Zahlen unterstreicht den Handlungsdruck: 40 Prozent unserer Energie wird durch Gebäudenutzung verbraucht, überwiegend zum Heizen. Allein 2012 sind die Heizkosten um zwölf Prozent gestiegen. Seit 2005 stiegen die Preise:
Gas 30 Prozent Fernwärme 45 Prozent Heizöl 60 Prozent
Wenn wir hier die Unsicherheiten für Investoren und Nutzer beseitigen, dann hat das große Effekte. Wir brauchen einen Klimazuschuss zum Wohngeld und eine Aufstockung der KfW- Mittel im Gebäudesanierungsprogramm. Die demographische Entwicklung lässt erwarten, dass landesweit die Bevölkerung zurückgehen wird und das Durchschnittsalter der Bevölke- rung ansteigen wird. Das gilt aber nur bedingt für die genannten Teuer-Gebiete in Schles- wig-Holstein. Im Hinblick auf die zukünftig steigende Altersarmut, stellt sich dann die Frage: Werden die Mieten noch bezahlbar sein? Eine andere Gruppe sind die StudentenInnen. Wir wollen viele StudentInnen an unsere Hochschulen. Der Bericht der Landesregierung zeigt hier eine dramatische Unterversorgung. Wir müssen einer ökonomischen Verdrän- gung bestimmter Bevölkerungsgruppen entgegenwirken, eine Entmischung gilt es zu ver- hindern.
Wir haben es daher mit einer Zieltrias zu tun:
1. Angemessene Renditen bei Vermietung 2. Energetische Sanierung 3. Behutsame Baupolitik mit sparsamen Flächenverbrauch
Auch zum letzten Punkt eine Zahl:
Die Siedlungsfläche Deutschlands wächst bei Rückgang der Bevölkerungszahl jährlich um 30.000 ha. Das ist 30 Mal der Wesselburener Koog oder so viel wie die Fläche von Mün- chen. Die Vorschläge der Piraten adressieren ein wichtiges Problem. Die Vorschläge sind ernsthaft zu diskutieren. Das wollen wir im Ausschuss tun. Wir sprechen uns daher für eine Überweisung aus.

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