Olaf Schulze zu TOP 17: Hochwasserschutz: Aufgabe von Bund und Ländern

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. August 2013



TOP 17: Länderübergreifender Binnenhochwasserschutz der Elbanrainer (Drucksache 18/983, 18/1072)



Olaf Schulze:
Hochwasserschutz: Aufgabe von Bund und Ländern

Das Elbehochwasser ist seit gut 1 ½ Monaten wieder auf Normalstand gesunken und noch immer sind die starken Schäden sichtbar. In Schleswig-Holstein war besonders die historische Altstadt Lauenburgs betroffen. Die Bewohner sind dabei, die Schäden zu beseitigen, aber bei vielen wird es noch eine ganze Zeit dauern, bis die Auswirkungen nicht mehr zu sehen und zu riechen sind.
Deshalb war es gut, dass die Landesregierung schon während des Hochwassers vor Ort war und nun am Dienstag ihre Kabinettssitzung in Lauenburg abhielt. Wichtig war es, dass Soforthilfen schnell vor Ort ankamen und dass die Betroffenen nun bei der Beseitigung der Schäden Unterstützung finden. An dieser Stelle noch einmal ein Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer während der Flut und an alle Spender.
Wir dürfen nun aber nicht zur Tagesordnung übergehen und von einem erneuten Hochwasser überrascht sein. Jetzt müssen wir uns an die Aufgabe eines verbesserten und effektiveren Hochwasserschutzes für Lauenburg machen.
Deshalb begrüße ich, dass die Landesregierung sich mit rund 80.000 Euro an einem Realisierungskonzept für den Hochwasserschutz für die Stadt Lauenburg beteiligt. Es ist wichtig, dass die Möglichkeit geschaffen wird, zügig erste Schritte einzuleiten, um die Menschen und historischen Gebäude in der denkmalgeschützten Altstadt von Lauenburg besser vor den Fluten zu schützen. Bis Mitte 2014 soll das Realisierungskonzept vorliegen. Wichtig wird hierbei 2



sein, dass Land, Kommune und die betroffenen Bürger gemeinsam an einem Strang ziehen und dann zügig in die Umsetzung von Maßnahmen gehen.
Gerade der Hochwasserschutz in Lauenburg ist für die Betroffenen wichtig und deshalb müssen wir hier handeln. Allerdings fängt der Hochwasserschutz schon früher an. Bereits in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen brauchen wir weitere effektive Überflutungs- und Rückhalteflächen, aber auch Polder zur Kappung der Hochwasserscheitel. Hier sind alle Bundesländer gefragt dazu beizutragen, dass mögliche Hochwasser in Zukunft nicht mehr solche historischen Höchststände erreichen. Es muss im Interesse aller sein, Ausgleichsfelder zu schaffen und nicht nur Deiche zu erhöhen. Vor allem, weil wir gesehen haben, dass Deiche auch immer Schwachstellen haben und die Schäden bei einem Deichbruch erheblich höher sind.
Deshalb ist es wichtig, dass die bestehende Zusammenarbeit der Bundesländer weiter verbessert wird und gemeinsam mit dem Bund dafür Sorge getragen wird, den Hochwasserschutz an der Elbe zu verbessern. Hierbei darf der Bund nicht aus der Verantwortung gelassen werden, denn alle Reparaturzahlungen sind teurer als Hochwasserschutz.
Aus diesem Grund unterstützen wir die Landesregierung bei ihrem Bemühen, den Hochwasserschutz mit den anderen Ländern und dem Bund zu verbessern.