Rasmus Andresen zu den Pensionen

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 26 – Kein Eingriff in die Pensionen 24105 Kiel
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Nr. 324.13 / 23.08.2013



Nachhaltige Konzepte statt plumper Wahlkampfanträge
Wer haushaltspolitische Verantwortung trägt, der darf sich auch vor den unbequemen Themen nicht wegducken. Eines dieser Themen sind die Versorgungsverpflichtungen des Landes. Sie machen derzeit knapp eine Milliarde Euro für 30.000 RuheständlerIn- nen aus – das ist gut ein Zehntel unserer gesamten Ausgaben. Und dieser Posten wird bis 2020 weiter steigen - weil wir dann 5.000 VersorgungsempfängerInnen mehr haben - auf dann über 1,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig müssen wir bis dahin die Schulden- bremse einhalten und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Andere Bun- desländer und auch der Bund sind in einer ähnlichen Situation.
Wenn sich jemand, so wie zuletzt Winfried Kretschmann, traut, laut über dieses Prob- lem nachzudenken und eine Debatte anzustoßen, dann wird er sofort gebrandmarkt. Das finde ich nicht in Ordnung. Schließlich hat niemand von einer „tickenden Zeitbom- be“ oder ähnlichem gesprochen oder die Leistung, die die RuheständlerInnen bundes- weit zweifelsohne gebracht haben, in irgendeiner Weise in Zweifel gezogen.
Nein, es geht im Kern der Debatte einfach darum, wie wir mit den Pensionsverpflichtun- gen umgehen, wenn wir gleichzeitig konsolidierte Haushalte vorlegen und spätestens ab 2020 Kredite tilgen wollen.
Wenn jemand behauptet, wir würden den PensionärInnen an den Kragen, dann emp- fehle ich einen Blick auf die derzeitigen Versorgungsanpassungen. Die Pensionen stei- gen dieses Jahr auch in Schleswig-Holstein wieder, zum 1.Juli sind sie um 2,45 Prozent gestiegen, und im Herbst nächsten Jahres gibt’s noch mal 2,75 Prozent mehr.
Seite 1 von 2 Auch die RentnerInnen haben zum 1. Juli wieder mehr Geld bekommen. Was nicht selbstverständlich ist, es gab in den letzten zehn Jahren viermal gar keine Erhöhung. Und auch dieses Jahr fällt die Erhöhung wirklich mager aus, mit 0,25 Prozent in den westdeutschen Bundesländern. Kommendes Jahr gibt es hoffentlich eine höhere Ren- tenanpassung, wegen der guten allgemeinen Lohnentwicklung in diesem Jahr. Aber auch 2014 werden die Rentenformel und die Nachholung der unterbliebenen Renten- kürzungen dafür sorgen, dass der Aufschwung fast gar nicht bei den WestrentnerInnen ankommt. Die VersorgungsempfängerInnen erhalten hingegen 1:1 die gleiche Erhö- hungen wie ihre aktiven KollegInnen.
Richtig ist: Auch sie waren in der Vergangenheit immer wieder von Kürzungen und Ein- schränkungen betroffen. Trotzdem klafft da nicht nur aus meiner Sicht eine Gerechtig- keitslücke, wenn die West-RentnerInnen von 2002-2012 eine Erhöhung von 8,5 Pro- zent, die PensionärInnen des Landes, je nach Besoldungsgruppe, hingegen zwischen 16,8 und 19,37 Prozent bekommen haben. Viele Menschen, mit denen ich spreche und die mich anschreiben, können das nicht nachvollziehen.
Die wahre Gerechtigkeitslücke besteht also für die vielen RentnerInnen in diesem Land, die auch nicht weniger Leistung erbracht haben als die BeamtInnen.
Für uns Grüne steht bei dieser Debatte aber ohnehin das zukünftige Personal des Lan- des im Fokus. Für die bestehenden Aktiven und VersorgungsempfängerInnen sind die Regelungen so, wie sie sind, sie entsprechen einer Finanzpolitik von sechs Jahrzehn- ten, die kein Morgen kannte.
Deshalb müssen wir uns fragen: Wie kann es gelingen, so hohe Pensionsverpflichtun- gen in Zukunft zu vermeiden? Und da gibt es ja schon ein paar Ansätze:
Erstens: Wir müssen uns fragen, in welchen Berufen eine Verbeamtung sinnvoll ist, und wo wir gut darauf verzichten können. Das muss man koordiniert mit den anderen Bun- desländern machen, damit wir bei der Anwerbung von Fachkräften nicht im Nachteil sind.
Zweitens: Wir brauchen ein einheitliches Dienstrecht für Angestellte und BeamtInnen. Auch das geht natürlich nur gemeinsam mit den anderen Ländern.
Drittens: Wir brauchen für neu eingestellte BeamtInnen einen Versorgungsfonds. Das ist eine der wenigen richtigen Erkenntnisse aus der Haushaltsstrukturkommission. So ein Fonds muss eingerichtet werden, sobald wir den BeamtInnen ohne zusätzliche Kre- ditaufnahme einen entsprechenden Altersvorsorgebeitrag auszahlen können.
Den Fonds jetzt vorzubereiten und ihn dann ab 2020 einzusetzen, ist aus Grüner Sicht der richtige Weg. Es geht darum, nachhaltige Konzepte zu entwickeln und nicht plumpe Wahlkampfanträge zu schreiben.
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