Rasmus Andresen zum Altschuldentilgungsfonds

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 35 – Altschuldentilgungsfonds Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Rasmus Andresen: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 327.13 / 23.08.2013


Länder und Kommunen brauchen finanzielle Hilfe, um ihre Altschulden langfristig abzubauen
Ich habe hier bereits im April dargelegt, warum wir Grünen einen Altschuldenfonds for- dern. Heute möchte ich mich noch mal besonders im Sinne der Kommunen für einen solchen Fonds stark machen.
Denn der kommunale Finanzreport zeigt: In nur vier Jahren sind die Schulden der Kommunen um unglaubliche 17 Prozent gewachsen. In Schleswig-Holstein sogar noch stärker, nämlich um fast ein Viertel. Gleichzeitig wird die Ungleichheit zwischen den Kommunen immer größer. Viele Kommunen, gerade die kreisfreien Städte, stecken in der Vergeblichkeitsfalle. Drückende Zinsen und wachsende Aufgaben stehen der Ohn- macht gegenüber, eigenständig Einnahmen zu erhöhen. Gleichzeitig wird der Investiti- onsbedarf bei den Kommunen auf 130 Mrd. von der Kreditanstalt für Wiederaufbau prognostiziert.
Deshalb sind unsere Kommunen auf solidarische Hilfe angewiesen. Ein Schritt zur Ent- lastung der Kommunen ist ein gemeinsamer Altschuldenfonds.
In der Frage, ob es einen Altschuldenfonds geben soll, sehe ich hier im Landtag über die Regierungskoalition hinaus eine breite Mehrheit. Ich bedaure, dass es bei der Frage des „Wie“ keine Einigung mit der CDU gegeben hat. Aber auch so geht ein starkes Sig- nal aus dem Landtag aus: Der Landtag Schleswig-Holstein will einen Altschuldenfonds. Selbst die CDU Schleswig-Holsteins springt mitten im Wahlkampf über den Schatten ih- rer ignoranten Kanzlerin Merkel und macht deutlich: So geht es nicht weiter. Länder und Kommunen brauchen finanzielle Hilfe, um ihre Altschulden langfristig abzubauen.
Die FDP steht hier im Land isoliert da mit ihrer Meinung, man könnte den Soli abschaf- Seite 1 von 2 fen. Für Sie, Herr Kubicki, steht die Parteiraison, steht das FDP-Steuersenkungsmantra über den Interessen des Landes Schleswig-Holstein. Viele Länder und Kommunen brauchen dringend Unterstützung bei der Bewältigung der Altschuldenfrage.
Die Zinszahlungen fressen große Teile der Budgets auf, das Geld fehlt bei der Aufga- benerfüllung und den Investitionen, die öffentliche Armut wächst. Die Altschulden sind ein gesamtstaatliches Problem in Deutschland, und dieses Problem bedarf einer ge- meinsamen Lösung.
Gleichzeitig steht uns eine Steuer zur Verfügung, die gerade deshalb Akzeptanz gefun- den hat, weil sie einer anderen gesamtdeutschen Herausforderung gedient hat. Der Soli hat effektiv dazu beigetragen, dass die Wiedervereinigung gelang. In Zukunft kann er dazu beitragen, dass die öffentliche Armut in Deutschland nicht noch weiter wächst. Ich denke, auch das wird Akzeptanz bei den Menschen finden, gerade auch weil alle Bun- desländer und Kommunen, und nicht nur eine bestimmte Region, davon profitieren werden.
Die BürgerInnen können schon über den Rand ihres eigenen Portemonnaies hinaus- schauen. Sie sehen, dass ihr persönlicher Wohlstand auch von den öffentlichen Leis- tungen abhängt. Davon, ob ihre Kinder eine gut ausgestattete Schule besuchen oder ihr Unternehmen floriert, weil es vernünftig ausgebaute Verkehrsinfrastruktur und Breit- bandversorgung gibt.
Was Sie hier in der Debatte präsentieren, trägt rein gar nichts zur Lösung der Altschul- denproblematik bei. Erstens erzielen gemeinsame Anleihen allein viel geringere Entlas- tungen, als wenn man den Soli heranzieht. Zweitens bieten Deutschlandbonds keine Perspektive für unsere Kommunen. Und drittens enthält Ihr Antrag sogar eine Ver- schlechterung des Status Quo. Im Moment können alle Länder freiwillig bei den Deutschlandbonds mitmachen und von niedrigeren Zinsen profitieren. Sie wollen das an Bedingungen knüpfen und den Kreis der begünstigten Länder verkleinern. Das ist keine Weiterentwicklung der Deutschland Bonds, sondern eine riesige Einschränkung. Sie machen die Deutschlandbonds unattraktiv und sorgen damit für die Abschaffung eines Instruments, das an sich sinnvoll ist.
Statt solidarisch die öffentliche Verschuldung zu lösen, schaffen ihre Vorschläge mehr Missgunst.
Monika Heinold und ich haben gemeinsam den Altschuldenfonds in das Grüne Bundes- tagswahlprogramm formuliert und auch in anderen Parteien gibt es Bewegung. Ich bin mir sicher, dass wir im Rahmen einer Föderalismusreform III spätestens zu konkreten Ergebnissen kommen. Gerne früher.
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