Lars Harms: Deutsches Recht muss auch gegenüber Partnern durch die Bundesregierung durchgesetzt werden

Presseinformation Kiel, den 23. August 2013

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 15 Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)
Drs. 18/1063


Elektronische Kommunikation ist nicht vertraulich. Es werden zwar mehrere Milliarden
elektronischer Briefe verschickt, aber die wenigsten sind tatsächlich mit einem
verschlossenen Brief vergleichbar, sondern werden ohne Verschlüsselung verschickt.
Dabei durchlaufen die Mails mehrere Stationen. Dort können die Mails mitgelesen und
von Computerprogrammen automatisch ausgewertet werden. Bestimmte Suchworte
genügen und dann schlägt das Programm zu. Mails werden millionenfach gelesen und
gespeichert, ohne dass Sender oder Empfänger das jemals erfahren.
Die Verbreitung der elektronischen Kommunikation hat nicht Schritt gehalten mit dem
Ausbau entsprechenden Sicherheitsstandards. Warum gibt es keine sichere
elektronische Kommunikation? Das scheitert bislang weder an Umfang noch Kosten,
sondern am fehlendem Problembewusstsein. Noch 2011 hat eine Studie im Auftrag der
Deutschen Post mit dem Titel „Vertraulichkeit und Transparenz 2.0“ festgestellt, dass
deutsche Verwaltungsorgane auf Bundes- und Kommunalebene kaum Bedenken
bezüglich der Sicherheitsstandards bei der Onlinekommunikation haben. Über drei 2
Viertel der damals Befragten gab an, keine oder nur leichte Sicherheitsbedenken bei
der Übermittlung von Daten im Onlineverfahren zu haben. Der persönliche PC ist
schließlich mit einem Passwort geschützt und das Mailingprogramm wahrscheinlich
auch. Das empfinden viele Nutzer als ausreichende eigene Vorkehrungen zur Sicherung
ihrer Kommunikation.
Die großen E-Mail-Anbieter haben überhaupt noch nicht begriffen, warum eine
Verschlüsselung von E-Mails auf dem kompletten Transportweg dringend erforderlich
ist. Sie bieten das einfach nicht an. Bis auf ein paar Spinner sah man bislang in den
Konzernetagen gar keinen Markt.
Von daher ist die Aufdeckung der umfänglichen Ausspähung und Speicherung
elektronischer Kommunikation durch den amerikanischen Geheimdienst schon so
etwas wie ein heilsamer Schock. Die fehlende Sicherheitsarchitektur und der teilweise
unbedarfte Umgang mit vertraulichen Inhalten verstand die NSA geradezu als
Einladung zur Rasterfahndung. Niemand weiß in Deutschland wirklich genau, welche
Daten, wie lange in den USA gespeichert werden. Dass die Bundesregierung lange
Wochen gar nicht wissen wollte, ist ein Armutszeugnis. Dabei ist es doch ganz einfach:
Kommunikation in Deutschland unterliegt deutschem Recht. Und das untersagt die
Ausspähung und Speicherung von Kommunikationsdaten ohne richterliche
Zustimmung. Die politische Aufarbeitung steht deshalb noch an.


Doch der Skandal hat auch sein Gutes: In den letzten Wochen hat sich wirklich etwas
getan, was neue, sichere Angebote angeht; so viel, wie in den letzten Jahren nicht. So
lernen in Schleswig-Holstein Nutzerinnen und Nutzer auf lokalen Kryptoparties, zum
Beispiel in Flensburg, wie sie ihre Nachrichten effektiv verschlüsseln können. Einige
Mail-Dienste haben sich auch schon mit einem entsprechenden Angebot auf den 3
Markt gewagt. Die sichere Verschlüsselung muss aber weiter systematisch
vorangetrieben werden. Und zwar nicht erst am St. Nimmerleinstag, sondern
baldmöglichst. Und die sichere Kommunikation darf auch nicht exklusive Technik für
Wenige bleiben. Stattdessen muss allen Nutzern die Möglichkeit eröffnet werden,
beispielweise durch eine SSL-Verschlüsselung, elektronisch zu kommunizieren.
Allerdings kenne ich auch die Einwände: Erstens, inzwischen sei bekannt, dass eine E-
Mail, die ich von Kiel nach München schicke, aus Kostengründen auch über
amerikanische Netze geleitet werden kann. Deutsche Sicherheitsstandards seien dann
nur schwer durchzusetzen. Zweitens, werde es eine hundertprozentig sichere
Verschlüsselung nie wirklich geben, schließlich haben die Geheimdienste die besten
Hacker auf ihren Gehaltslisten. Die würden im Handumdrehen auch verschlüsselte
Mails knacken.
Beide Probleme bestehen. Viele Unternehmen sind darum dazu übergegangen,
vertrauliche Inhalte überhaupt nicht mehr außerhalb des eigenen Netzes zu
kommunizieren, sondern wieder die gute, alte Briefpost zu bemühen. Das kann aber
nicht der richtige Weg für alle sein. Auch private Nutzer müssen Zugang zu sicherer
elektronischer Kommunikation erhalten.
Deshalb ist nicht die Kommunikation an sich das Problem, sondern die Einhaltung von
deutschem Recht. Und dieses deutsche Recht muss auch gegenüber Partnern durch die
Bundesregierung durchgesetzt werden.