Rasmus Andresen zur Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 15 – Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikati- 24105 Kiel on (PRISM) Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu sagt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Bünd- Mobil: 0172 / 541 83 53 nis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Rasmus Andresen: Nr.328.13 / 23.08.2013
Unsere Geheimdienste gehören dringend reformiert
„1984 war nicht als Anleitung gedacht“ dieses Motto der BürgerInnenrechtsbewegung ist aktueller denn je. Und man kann alle BürgerInnen nur dazu aufrufen am 7. Septem- ber in Berlin an der „Freiheit statt Angst“ Demo sich zu beteiligen.
Durch PRISM ist der US-Geheimdienst NSA in der Lage mittels Online-Dienstleistern wie Facebook oder Google auf sensible Daten deutscher BürgerInnen zuzugreifen. Das britische Programm Tempora greift sich die Daten direkt an den Seekabeln in Südeng- land ab. Ohne Abwägung oder Verdacht.
Wenn die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wie eine Sense durch die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schlug, sind die Programme PRISM und Tempora die Mähdrescher.
US-Amerikanische und britische Geheimdienste sind in der Lage, „alle Daten mit Aus- landsbezug“, also deutsche Bürgerinnen und Bürger in einem ungekannten Ausmaß auszuspionieren. Es zeichnet sich ein Bild, dass Geheimdienste einfach die Verfassung des jeweils anderen Landes brechen und diese Daten dann untereinander tauschen. Unter anderem mit dem sich auch beim deutschen Verfassungsschutz in der Testphase befindenden Programm xKeyscore. Damit sind die Geheimdienste in der Lage, Face- book-Chats, Mails, Bilder, Videos, Messenger, Skypetelefonate und vieles mehr live und in Echtzeit nachzuvollziehen und zu speichern.
Und genau darum geht es. Die aktuelle Spähaffäre ist nichts was uns böse Geheim- dienste aus dem Ausland eingebrockt haben, unsere eigenen Geheimdienste mischen munter mit.
Unter den Verweis auf strenge Geheimhaltungsstufen wird nicht nur der Bevölkerung viel verheimlicht, sondern auch uns als Abgeordnete.
Seite 1 von 2 Auf meine Kleine Anfrage vom Anfang Juni habe ich leider nur sehr unbefriedigende Verweise auf das Parlamentarische Kontrollgremium erhalten. Damals war von xKey- score und der Reichweite der Geheimdienstarbeiten noch nichts bzw. wenig bekannt.
Da wir Grünen uns aber nicht so einfach damit abfinden wollen, haben wir kürzlich eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt und die Kollegen Ströbele und Konstantin von Notz im Bundestag haben eine 100 Fragen schwere Anfrage an die Bundesregierung eingereicht.
Während auch deutsche Geheimdienste BürgerInnenrechte verletzen und massiv in der Privatssphäre schnüffeln, können Sie in ihrer eigenen Struktur nicht intransparent genug sein.
Diese Form der Geheimdienstarbeit muss der Vergangenheit angehören. Unsere Ge- heimdienste gehören dringend reformiert.
Auch die Pläne des BND zur Ausweitung der Onlineüberwachung müssen beendet werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist auch nichts anderes, als eine weitere verfas- sungswidrige Einschränkung von Freiheitsrechten. Sie muss ein für alle Male entsorgt werden.
Ich bin froh, dass wir als Koalition dazu im Koalitionsvertrag ein deutliches Nein formu- liert haben. Daran ändern auch aktuelle Äußerungen von BKA Chef Zierke nichts. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein Hinterzimmertreffen! Gerade zu der Spähaffäre müssen die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Öffent- lichkeit oder zumindest ihre Fraktionen stärker informieren dürfen!
Wir unterstützen den Antrag der Piraten dahingehend, dass eine Ende-zu-Ende- Verschlüsselung ein guter Schritt in Richtung einer vertrauenswürdigeren Kommunika- tion mit öffentlichen Institutionen des Landes ist. Das Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und öffentlichen Institutionen ist ein unschätzbar hohes Gut. Und wie wir alle wissen, ist einmal verloren gegangenes Vertrauen schwer wiederherzustellen.
Die CDU Fraktion hier im Haus beschränkt sich darauf in Pofalla Manier Aktivität vorzu- täuschen. Ein Änderungsantrag ohne Änderungen.
Lediglich ein Loblied auf Frau Merkels Fortschrittsbericht. Was ist denn dieser Fort- schrittsbericht mehr, als ein neunseitiges Papier, voll mit vagen außenpolitischen Initia- tiven und vorsichtiger Zukunftsmusik. Die Abhör-Programme laufen währenddessen aber weiter! Der Bereich der Geheimdienste wird in diesem Bericht hingegen gar nicht angegangen!
Statt zahnlose Pseudo Abkommen sollte die Bundesregierung lieber die Verhandlun- gen über die Freihandelszone mit einem Abkommen zum Datenschutz verknüpfen- das wäre wirksam!
Wir müssen uns den modernen Herausforderungen stellen. Sowohl der Landtag, als auch die öffentlichen Institutionen des Landes müssen respektvoll und angemessen mit dem uns entgegengebrachten Vertrauen umgehen. Das sind wir den BürgerInnen im Land schuldig, ansonsten wird sich die Spähaffäre zur tiefen Krise der Demokratie wei- terentwickeln. Vielen Dank. ***
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