Ralf Stegner: Die schlechten Wahlverlierer sind krachend gescheitert

Kiel, 13. September 2013 Nr. 199 /2013



Ralf Stegner:
Die schlechten Wahlverlierer sind krachend gescheitert


Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerden bezüglich des SSW erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Das Landesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung nun für Klarheit gesorgt: Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit und sein Status und die Ausnahme von der 5 % Klausel bei Landtagswahlen sind gerechtfertigt. Damit sind die Jung-Unionisten der CDU ebenso wie Piraten und NPD mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde krachend gescheitert. Konstrukte wie das eines „Grundmandats“, wie es die FDP in ihrer Stellungnahme gefordert hat, sind hinfällig. Das Urteil weist die schlechten Wahlverlierer CDU und FDP in ihre Schranken. Sie können sich der Realität nicht weiter verschließen: Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW hat eine Mehrheit, die – im Gegensatz zu Schwarz-Gelb 2009 – rechtmäßig zustande gekommen ist.
Wir Sozialdemokraten haben nie Zweifel am Status und an der Rolle des SSW gehegt – für uns sind die Bonn-Kopenhagener Erklärungen Grundlage der erfolgreichen Minderheitenpolitik seit der Regierungsübernahme durch Björn Engholm. Es ist für uns selbstverständlich, dass die Minderheit eine starke Vertretung – auch im Parlament – braucht und dass ihr diese rechtmäßig zusteht.
Der SSW ist anerkannter Vertreter der dänischen Minderheit und der Volksgruppe der Friesen. Er war und ist ein verlässlicher Partner für eine gedeihliche, über die Landesgrenzen hinaus 2



anerkannte Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein. Wir freuen uns, dass der Status des SSW erneut durch ein hohes Gericht bestätigt worden ist.
Die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW kann ihre gute Arbeit für Schleswig-Holstein fortsetzen; die Oppositionsparteien täten gut daran, ihre Oppositionsrolle anzunehmen und endlich auch auszufüllen. Dabei wird ihnen kein Gericht helfen können, das müssen sie schon selbst schaffen.