Ralf Stegner: Politik auf Augenhöhe: 25 Jahre erfolgreiche Minderheitenbeauftragte

Kiel, 13. September 2013 Nr. 200 /2013



Ralf Stegner:
Politik auf Augenhöhe: 25 Jahre erfolgreiche Minderheitenbeauftragte

Vor 25 Jahren hat der damalige Ministerpräsident Björn Engholm das der Minderheitenbeauftragten eingerichtet. Die SPD-Landtagsfraktion würdigt das Jubiläum heute mit einer Veranstaltung; Festredner ist der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Mit der Einrichtung der Institution Minderheitenbeauftragte/r vor 25 Jahren war Schleswig- Holstein über die Bundesgrenzen hinweg Vorreiter. Die engagierte Arbeit der bisherigen Beauftragten Kurt Hamer (1988 – 1991), Kurt Schulz (1991 – 2000) und Renate Schnack (2000 – 2005 und seit 2012) hat zu europaweiter Anerkennung geführt: Minderheiten sind inzwischen auf allen Ebenen Thema und nicht mehr zu vernachlässigen. Das 25jährige Jubiläum der Minderheitenbeauftragten begeht die SPD-Landtagsfraktion heute mit einer Veranstaltung mit dem Titel „Politik auf Augenhöhe“. Dieser Titel ist die Richtschnur unserer erfolgreichen sozialdemokratischen Minderheitenpolitik seit 1988.
Sozialdemokratische Minderheitenpolitik geht von folgenden Grundsätzen aus: Das Land erkennt den Wert aller seiner Minderheiten an, es steht in ständigem Dialog mit ihnen, es gewährt und gewährleistet Schutz und Förderung und es legt über die Lage der Minderheiten regelmäßig Rechenschaft ab.
Die Mittlerrolle zwischen den nationalen Minderheiten und Volksgruppen, der Mehr- heitsbevölkerung und der Politik hat sich bewährt. Renate Schnack genießt wie übrigens auch ihre Vorgänger bei allen Minderheiten hohes Ansehen, weil sie sich als unbequeme Mahnerin 2



und Lobbyistin stets und über Parteigrenzen hinweg für Minderheiteninteressen einsetzt. Nach vielen Jahren engagierter Überzeugungsarbeit ist es gelungen, auch die Sinti und Roma als nationale Minderheit unter den Schutz der Landesverfassung zu stellen.
Minderheitenpolitik ist heute nicht mehr regional oder national zu betrachten; sie hat längst eine europäische Dimension. Diese macht der höchste Vertreter der europäischen Volksvertreter, der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in der heutigen Veranstaltung deutlich. Minderheiten sind Ausdruck des friedlichen Zusammenlebens von Menschen mit verschiedenen Sprachen, Gewohnheiten und Kulturen. Diese werden auch im Alltag der Mehrheitsbevölkerung nahegebracht. In einem größer werdenden Europa ist dies von großer Wichtigkeit, denn ein Zusammenleben kann nur durch den Respekt gegenüber der anderen Kultur erfolgen, und dazu gehört auch das Wissen über die Minderheiten.
Die schleswig-holsteinischen Minderheitenbeauftragten sind Vorreiter für viele andere. An dieser Stelle sei Renate Schnack für ihr Engagement und ihre Beharrlichkeit gedankt. In ihr haben unsere Minderheiten im Lande und die deutschen Nordschleswiger eine hervorragende Anwältin.
Vor dem Hintergrund des Jubiläums und unserer Veranstaltung freuen wir uns ganz besonders, dass das Landesverfassungsgericht heute in seinem Urteil zu den Wahlprüfungsbeschwerden den Status des SSW als Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und die Ausnahme der Partei von der 5-%-Hürde bestätigt hat.