J.Callsen (CDU), R.Stegner (SPD),E. v.Kalben (Grüne), H.Garg (FDP), T.Schmidt (Piraten), L.Harms (SSW): Fraktionen für historische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landesregierung und Parlament

Per Claudia Mario Dirk Susann Petra Dittrich Jacob Tants Hundertmark Wilke Bräutigam



18. September 2013



Johannes Callsen (CDU), Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (Bündnis 90/Die Grünen), Heiner Garg (FDP), Torge Schmidt (Piraten), Lars Harms (SSW):

Fraktionen für historische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landesregierung und Parlament
Der Ältestenrat des Landtages hat sich auf eine wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität in Landesregierung und Parlament nach 1945 verständigt. Ein von der Regierungskoalition ausgearbeiteter Antrag (Drs. 18/1144) soll – wenn auch die Fraktionen der Opposition zugestimmt haben – von allen im Landtag vertretenen Fraktionen gemeinsam eingebracht und in der November-Tagung debattiert werden. Darin wird der Landtagspräsident gebeten, ein geeignetes wissenschaftliches historisches Institut auszuwählen und mit der Untersuchung zu beauftragen. Die Fraktionen sind sich einig, dass über die Auswahl des Instituts Einvernehmen im Ältestenrat hergestellt wird.
Im Kern geht es darum, inwieweit Mitglieder von Regierungen und Parlamenten sowie hohe Verwaltungsbeamte, die nach 1945 in ihr Amt kamen, zuvor NSDAP-Mitglieder oder funktionell in der NS-Diktatur tätig waren oder das nationalsozialistische Regime in anderer Weise unterstützt haben. Dabei stellen sich Fragen nach begünstigenden und hindernden Voraussetzungen, um ein Abgeordnetenmandat oder ein Regierungs- oder hohes Verwaltungsamt zu erlangen. Die Frage, wie im Landtag und dessen politischem Umfeld mit der NS-Belastung wichtiger Funktionsträger umgegangen wurde, ist ein wichtiger Bestandteil der politischen Kultur im Schleswig-Holstein der 1950er Jahre.
Es soll auch der Frage nachgegangen werden, ob es in unserem Land eine besonders ausgeprägte Tendenz zu einer politischen und beruflichen Rehabilitierung ehemaliger Nationalsozialisten gab. Dazu gehört auch zu untersuchen, in welchem Umfang es gelungen ist, ehemalige Nationalsozialisten an die Demokratie heranzuführen oder ob sie ihre Karrieren nahezu unverändert fortsetzen konnten und wie dies das politische Klima beeinflusst hat. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- SPD-Landtagsfraktion - Tel.: 0431/988-1305 SSW - Tel.: 0431/988-1383 CDU-Landtagsfraktion - Tel.: 0431/988-1440 Bündnis90/Die Grünen – Tel.: 0431/988-1501 FDP-Landtagsfraktion - Tel.: 0431/988-1488 Piratenfraktion SH – Tel.: 0431/988-1337