Mit Dank zurück, Herr Garg

Pressemitteilung Nr. 79/2013 Kiel, 19.09.2013
Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Mit Dank zurück, Herr Garg
Zu der heutigen Presseinformation des FDP-Abgeordneten Heiner Garg (Nr. 421/2013) und der offensichtlich nicht zureichend geklärten Frage, wer sich in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Allgemeinen und beim KoPers-Projekt im Besonderen ein Nickerchen gegönnt hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Der Kollege Heiner Garg scheint heute lediglich körperlich in der Finanzausschussitzung gewesen zu sein, wenn er per Pressemitteilung einen solchen Unsinn von sich gibt. Die Kosten in Höhe von neun Millionen Euro, die das Land aktuell wegen unzureichender Planung im Vorfeld des projektes KoPers zu tragen hat, entstanden nicht vor zehn Jahren, sondern gehen zurück auf einen klassischen Ausschreibungsfehler in der 17. Wahlperiode unter Schwarz-Gelb!

Wie sich auf Seite 10 des Umdrucks 18-1587 bestätigt, hat die damalige schwarz- gelbe Regierung unter Peter Harry Carstensen im Vertrag für dieses ambitionierte Personalmanagementkonzept eine vollkommen unzureichende Leistungsbeschreibung vorgelegt. Die Verträge sind – so im Umdruck nachzulesen – aus dem März 2011. Wie also Herr Garg zu dieser Einschätzung kommt, bleibt sein ganz persönliches Geheimnis – im Ergebnis ist jedoch seine Einlassung hochnotpeinlich. 2

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion sollte entweder im Ausschuss besser aufpassen, oder sich wenigstens die ausgehändigten Umdrucke mal durchlesen, bevor er solche Behauptungen in die Welt setzt. Auch sein damaliger Koalitionspartner CDU, die er mit den Vorwürfen eigentlich belastet, wird es ihm danken.

Meine Ausführungen zu diesem Thema scheinen bei Herrn Garg heute keinen Zugang finden zu wollen. Vielleicht versteht der Kollege seine eigenen Worte besser.