Astrid Damerow: CDU-Fraktion fordert zukunftsgerichtetes Konzept für die Organisation der Landespolizei

Innenpolitik
Nr.510/13 vom 24. September 2013
Astrid Damerow: CDU-Fraktion fordert zukunftsgerichtetes Konzept für die Organisation der Landespolizei
Mit einem Änderungsantrag für die kommende Landtagssitzung fordert die schleswig-holsteinische CDU-Fraktion ein zukunftsgerichtetes Konzept für die Organisation der Landespolizei:
„Die Landesregierung hat Stellenstreichungen beschlossen. Dabei bleibt sie jede Antwort schuldig, wie diese ohne Auswirkung auf die Polizeipräsenz in der Fläche umgesetzt werden sollen. Es fehlen klare Vorstellungen über die zukünftige Ausrichtung, die Organisation und die Personalplanung im Polizeidienst. Das ist Gift für die Attraktivität des Polizeiberufes“, erklärte die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute (24. September 2013) nach der Fraktionssitzung in Kiel.
Der Änderungsantrag fordert vor diesem Hintergrund ein eindeutiges Bekenntnis des Landtages gegen den Abbau weiterer Stellen im Polizeidienst.
Ebenso soll ein wirksames Konzept gegen den ausufernden Anfall von Überstunden entwickelt werden. Ferner werden Konzepte zur Fortbildung sowie zur Nachwuchsgewinnung angeregt. Dabei geht auch darum, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf zu interessieren.
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ausstattung der Polizei in allen Bereichen regelmäßig zu überprüfen und auf einem Niveau zu halten, das dem
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Angesichts des in Folge der Personalreduzierungen drohenden Rückzugs der Polizei aus der Fläche fordert die CDU-Fraktion einen Erhalt der Polizei in der Fläche. „Das Entstehen polizeifreier Zonen in Schleswig-Holstein muss verhindert werden“, so Damerow.
Erneut auf die Tagesordnung soll auch die Abschaffung der von SPD, Grünen und SSW eingeforderten Kennzeichnungspflicht der Beamten bei Großeinsätzen.
„Diese Kennzeichnungspflicht dokumentiert ein nicht gerechtfertigtes Misstrauen der Landesregierung gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Sie erhöht damit die Gefährdungslage für die Beamten und sendet ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger“, so Damerow.



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