Rasmus Andresen zum Sparkassengesetz

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 13 + 24 - Sparkassengesetz Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Rasmus Andresen: Nr.357.13 / 25.09.2013


Wir stärken den öffentlich-rechtlichen Charakter unserer Sparkassen
Die Koalition setzt mit der Änderung des Sparkassengesetzes das um, was sie im Win- ter versprochen hat. Der Ausstieg aus dem Privatisierungsrisiko der Sparkassen muss- te schnell erfolgen, um Schaden zu verhindern. Dann wurde mit genügend Zeit sorgfäl- tig eine neue Gesetzesänderung entworfen. Mit diesem Gesetz stärken wir die beson- deren existierenden Selbsthilfemechanismen der Sparkassen. Und wir weiten die Mög- lichkeiten der Beteiligung öffentlicher AkteurInnen an unseren Sparkassen aus. Beides stärkt den öffentlich-rechtlichen Charakter unserer Sparkassen – ein wichtiges Zeichen in Zeiten der immer noch andauernden Finanzkrise.
Wir sagen nicht, dass wir damit alle Probleme der Sparkassen lösen. Das ist in diesem Bereich auch eine falsch verstandene Anforderung an Politik. Wir können lediglich die Rahmenbedingungen setzen für das eigenständige Wirtschaften der Sparkassen. Da- bei müssen wir aber darauf achten, dass wir die Besonderheiten des öffentlich- rechtlichen Sparkassensektors bewahren. Deshalb haben wir das Privatisierungsrisiko, das Schwarz-Gelb geschaffen hat, ausgeschaltet.
Dass der Ausstieg aus dem HASPA-Paragraphen kein Irrweg war, hat die Sparkasse Hohenwestedt letzte Woche bewiesen. Nachdem der Traum von der Beteiligung der HASPA geplatzt ist, hat sie eine bessere Alternative gefunden. Die Förde Sparkasse steigt in Hohenwestedt mit ein. Das ist eine Beteiligung auf Augenhöhe ohne das Risiko der schleichenden Privatisierung. Die Katastrophe, die viele beschworen haben, ist ausgeblieben. Lassen sie uns doch einfach mal zusammen darüber freuen, anstatt hier im Ideologiestreit zu versinken.
Auf dem Erreichten können wir uns aber nicht ausruhen. Deshalb entwickeln wir das Seite 1 von 2 Sparkassengesetz jetzt weiter. Zusammengefasst kann man sagen, dass wir den Spar- kassen helfen, sich selbst zu helfen. Das Beispiel Hohenwestedt und Förde Sparkasse zeigt ja, dass es hier durchaus Potenzial gibt. Künftig kann sich jede Gebietskörper- schaft und jeder Zweckverband an den öffentlich-rechtlichen Sparkassen beteiligen. Die Möglichkeit zur Beteiligung wird auf 49,9 Prozent deutlich erhöht. Und wir geben dem Sparkassenverband für Stützungsmaßnahmen ein neues Instrument in die Hand. Weil stille Einlagen künftig nicht mehr als Eigenkapital zählen, hat der Deutsche Spar- kassen- und Giroverband künftig die Möglichkeit, sich am Stammkapital der Stützungs- sparkassen zu beteiligen.
Wenn CDU und FDP weitere Vorschläge haben, wie wir die Rahmenbedingungen der Sparkassen verbessern können, dann freue ich mich darauf. Eins muss aber klar sein: Die HASPA-Klausel ist weder von der Koalition noch von den Sparkassen selbst ge- wünscht. Das wurde im letzten Gesetzgebungsverfahren und in folgenden Gesprächen deutlich. Ich verstehe, dass es Ihnen schwer fällt, sich von dieser Idee, in die Sie zu Regierungszeiten vielleicht auch viel Arbeit gesteckt haben, zu lösen. Aber auch CDU und FDP sollten inhaltlich nicht auf der Stelle treten. Wir haben uns als Koalition bei der Frage, ob die Bildung von Stammkapital generell wesensfremd für Sparkassen ist, wei- ter entwickelt und sind ein Stück auf Sie zugekommen. Deshalb fordere ich Sie auf: Lassen Sie uns gemeinsam an guten Lösungen für die Sparkassen arbeiten.



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