Eka von Kalben zur Flüchtlingspolitik

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 358.13 / 25.09.2013 Schleswig-Holstein will Flüchtlinge willkommen heißen
Zur heutigen Debatte im Landtag zur Unterbringung von Flüchtlingen sagt die Vorsit- zende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Mit dem heute beschlossenen Antrag zur Weiterentwicklung des Asylrechts haben wir einen ersten wichtigen Meilenstein im Umdenken in der Flüchtlingspolitik erreicht.
Für den Schleswig-Holsteinischen Landtag steht fest: Flüchtlings- und Integrationspolitik gehören zusammen. Die Abschaffung der diskriminierenden Regelungen des Asylbe- werberleistungsgesetzes und der Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt und in der Residenzpflicht sind unser erster Schritt.
Außerdem haben wir einen Antrag mit allen Fraktionen im Landtag beschlossen, der die Landesregierung und die Kommunen auffordert, gemeinsam ein Konzept zur men- schenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge zu erstellen.
Schnelle Hilfe insbesondere für die Flüchtlinge aus dem Krieg in Syrien: Das ist das Gebot der Stunde. Der Innenminister Andreas Breitner hat dazu erste Schritte eingelei- tet. Leider gibt es auf Bundes- und Länderebene keine Mehrheit für eine Erleichterung des Familiennachzuges.
Deshalb müssen wir nun alle Möglichkeiten des Landes ausloten, einen Familiennach- zug zu ermöglichen. Die Flucht nach Deutschland darf nicht vom Geldbeutel der Flie- henden oder ihrer Verwandten in Deutschland abhängig sein.
***
Seite 1 von 1