Jette Waldinger-Thiering: Chancengleichheit statt Schubladendenken

Presseinformation Kiel, den 26.09.2013

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering

TOP 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes Drs. 18/1124

„Chancengleichheit statt Schubladendenken“

Vorab möchte ich all die, die sich hier und heute ganz besonders aufregen, daran erinnern, dass
dieser Gesetzentwurf sicher nicht der Weisheit letzter Schluss ist. So gut und richtig die
Neuerungen auch sind: Wir befinden uns in der Anhörungsphase. Wenn sich die
Notwendigkeit zeigt, können Dinge durchaus noch verändert werden. Und die Damen und
Herren, die unbelehrbar bleiben und lieber grundsätzlich von Einheitsschulen und
Einheitslehrern reden, möchte ich freundlich daran erinnern, dass dieser Entwurf Ergebnis
eines Dialogs ist. Damit ist also genau der Elternwille, der so gern gegen uns ins Feld geführt
wird, in vielen Bereichen ausschlaggebend.


Für mich als relativ neue Abgeordnete hier im Landtag ist und bleibt es unbegreiflich, dass die
Opposition nicht ein einziges gutes Haar am Bildungsdialog lassen kann. Warum kann man
nicht einfach anerkennen, dass dieser Dialog der umfassendste ist, den die Politik mit den
Verantwortlichen im Bildungsbereich je geführt hat? Wo früher wichtige Interessengruppen 2
einfach von runden Tischen ausgeschlossen wurden, haben heute alle die Möglichkeit, sich
einzubringen. Diejenigen, die dabei waren und diesen Prozess unvoreingenommen beurteilen
können oder dürfen, bestätigen es: Nicht nur in den großen Dialogveranstaltungen sondern
vor allem auch in den Arbeitsgruppen wird sachlich, konzentriert und absolut konstruktiv
zusammengearbeitet. Vor diesem Hintergrund kann ich mir die miesepetrige Haltung unserer
Vorgänger wirklich nur dadurch erklären, dass man sich darüber ärgert, nicht selbst auf die
Idee gekommen zu sein. Oder man erkennt erst jetzt, dass es ein Fehler war, regelmäßig über
die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden zu haben.


Wie dem auch sei: Spätestens mit dem vorliegenden Entwurf lässt sich eins ganz deutlich
erkennen: Während unsere Vorgänger in der Schullandschaft ein heilloses Durcheinander
angerichtet haben, finden sich heute sehr viele Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und
Lehrer aber auch Eltern im neuen Schulgesetz wieder. Sie alle fühlen sich auf diesem Weg
mitgenommen. Natürlich können nicht auf einen Schlag sämtliche Probleme gelöst werden.
Aber als Ergebnis dieses Dialogs steht in jedem Fall ein Gesetzentwurf, der die Schulbildung in
Schleswig-Holstein neu definiert. Aus Sicht des SSW ist das wichtigste dabei, dass dieser
Entwurf kein weiteres ideologisches Konstrukt ist, wie die Opposition gerne behauptet. Nein,
dieser Entwurf ist schlicht und einfach Ausdruck einer konsequenten Orientierung an der
Chancengleichheit für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land.


Diese Koalition hat den klar formulierten Anspruch, dass jede Schülerin und jeder Schüler
unabhängig vom finanziellen und sozialen Status der Eltern den bestmöglichen Abschluss
erreichen soll. Das ist mehr als eine bloße Floskel. Es ist unsere Überzeugung. Mit Blick auf die
Zukunft ist uns ganz einfach klar, dass wir mehr junge Menschen zu möglichst hochwertigen
Abschlüssen führen müssen. Und ich bin mir sicher: Mit diesem Gesetzentwurf werden wir
dieses Ziel auch erreichen. Gestärkte Gemeinschaftsschulen werden in Zukunft neben starken
Gymnasien dafür sorgen, dass mehr junge Leute einen solchen, höheren Abschluss schaffen. So 3
sieht eine Politik aus, die Heranwachsenden Bildungschancen eröffnet, anstatt sie vorschnell
auszusieben und in Schubladen zu stecken.


Die Kernpunkte des neuen Schulgesetzes dürften allen bekannt sein: Wir setzen auf den Willen
vieler Schüler und Eltern und damit auf ein zeitgemäßes Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasien
und Gemeinschaftsschulen. Dabei bleiben aber sowohl die bestehenden G9-Gymnasien als
auch die Y-Gymnasien erhalten. Mit diesem Entwurf modernisieren wir unser Schulsystem,
ohne dabei bewährte Strukturen zu zerschlagen. Dies gilt im Übrigen auch für die
Regionalschulen im Land: Wie bekannt soll ein Großteil der über 40 Schulen als
Gemeinschaftsschule fortgeführt werden. Dies entspricht in einer Vielzahl der Fälle nicht nur
den Bedürfnissen der Eltern. Es entspricht vor allem dem Wunsch der Regionalschulen selbst,
weil viele bereits wie Gemeinschaftsschulen arbeiten. Ein Schulschließungsgesetz sieht völlig
anders aus! Standorte mit zu geringen Schülerzahlen haben nun einmal eher düstere
Zukunftsaussichten. Auf diese Entwicklung hat der Gesetzentwurf überhaupt keinen Einfluss.
Gleichwohl sehen wir, dass Bildungsangebote in der Fläche gestärkt werden müssen.


Ich habe es mehrfach betont und will es auch heute gerne wiederholen: SPD, Grünen und SSW
ist es besonders wichtig, dass das übergeordnete Prinzip des längeren gemeinsamen Lernens
gestärkt wird. Denn es ist gerade dieser Ansatz, der von unglaublich vielen Schülerinnen und
Schülern sowie Eltern ausdrücklich gewünscht wird. Schon mit der Erhöhung der
Differenzierungsstunden haben wir hier einen wichtigen Schritt getan. Und auch wenn dieser
Schwerpunkt von CDU und FDP aus rein ideologischen Gründen weiterhin nicht gewollt sein
mag, bin ich fest davon überzeugt, dass wir damit bildungspolitisch auf dem richtigen Weg
sind.


Kein Zweifel: Übergeordnet betrachtet ist das vorliegende Gesetz absolut modern und
richtungsweisend. Es ist eben nicht der Wunsch nach kurzfristigem Erfolg sondern nach
wirklich zukunftsfesten Strukturen, der für diesen Entwurf ausschlaggebend ist. Die 4
Gemeinschaftsschule wird nach skandinavischem Vorbild gestärkt. Die massiven und
einseitigen schwarz-gelben Einsparungen im Bildungsbereich werden zurückgenommen. Und
nicht zuletzt werden auch die deutschen Schulen in freier Trägerschaft, die unsere
Bildungsvielfalt bereichern und Großartiges leisten, in Zukunft auch finanziell stärker
unterstützt.


Es verwundert sicher nicht, wenn ich in diesem Zusammenhang auf eins hinweise: Die neue
Finanzierung für Schulen in freier Trägerschaft hat eindeutig auch eine minderheitenpolitische
Dimension. Denn wie sie alle wissen, sind wir in diesem Jahr zu einer gerechten Finanzierung
für die dänischen Schulen zurückgekehrt. Und diese gerechte Finanzierung beruht auf
derselben Grundlage wie die Finanzierung der freien Schulen. Ich denke es ist allen klar, dass
das Land eine besondere Verantwortung für die Finanzierung der dänischen Schulen hat. Sie
sind nämlich Regelschulen für die dänische Minderheit. Der dänische Schulverein erfüllt einen
Gewährleistungsauftrag, der sonst durch das öffentliche Schulsystem erfüllt werden müsste.
Das heißt im Klartext: Gäbe es die dänischen Schulen nicht, müsste die Beschulung der Kinder
der dänischen Minderheit mit Unterricht in dänischer Sprache im öffentlichen Schulsystem
erfolgen. Eine Gleichstellung mit den öffentlichen Schulen ist also nicht nur bildungspolitisch
sinnvoll und rechtlich geboten sondern auch ganz einfach gerecht.


Und noch ein wichtiger Hinweis: Für die friesische Sprache verhält es sich ganz ähnlich: Nicht
nur aus unserer Landesverfassung - sondern insbesondere aus der europäischen Charta der
Regional- und Minderheitensprachen entsteht die Verpflichtung, diese Minderheit zu schützen
und zu fördern. Für das Friesische gilt genauso der Anspruch, dass kulturelle Eigenständigkeit
nicht zuletzt auch über das Bildungssystem sichergestellt werden muss. In unseren Augen wird
dieser Verpflichtung des Landes im Schulgesetz noch nicht deutlich genug entsprochen.
Deshalb ist klar, dass wir hier im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu entsprechenden
Nachbesserungen kommen müssen. Und das wird uns auch gelingen. 5
Meine Damen und Herren: Unser wichtigstes bildungspolitisches Ziel ist und bleibt es, mehr
Schülerinnen und Schüler an einen höheren Bildungsabschluss heranzuführen als bisher. Dabei
geht es nicht nur um Abiturienten, sondern eben gerade auch um alle anderen
Schulabschlüsse. Ein höherer Schulabschluss für alle muss das Ziel sein! Wir wollen nicht
zuletzt den sozial Schwächeren und den Menschen mit Migrationshintergrund größere
Bildungschancen geben. Natürlich ist bis dahin noch ein weiter Weg zu gehen. Und wir sind
uns auch darüber bewusst, dass ein neues Schulgesetz allein nicht alle Herausforderungen des
Schulalltags vor Ort lösen kann. Es gibt noch eine Menge zu tun. Und aus unserer Sicht ist und
bleibt es unheimlich wichtig, den Dialog mit allen Beteiligten weiter zu führen. Wir wollen den
Weg der vergangenen Monate weiter gehen und gemeinsam mit den Verantwortlichen, mit
Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrern die passenden Antworten auf die verschiedenen
bildungspolitischen Herausforderungen in unserem Land finden.