Anke Erdmann zum Schulgesetz

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 11 – Schulgesetz 24105 Kiel
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Nr.360.13 / 26.09.2013


Keine Schule wird aufgrund der Schulgesetzänderung geschlossen Aufbauend auf den breit getragenen Empfehlungen des Bildungsdialoges hat das Bil- dungsministerium einen Schulgesetzentwurf vorgelegt, der an das Schulgesetz von 2007 anknüpft und dieses weiterentwickelt. Die beiden zentralen Punkte der Reform, die Umwandlung der Regionalschulen in Ge- meinschaftsschulen und die Abschaffung der abschlussbezogenen Klassen an den Gemeinschaftsschulen, sind beides breit getragene Empfehlungen des Bildungsdialo- ges. Ebenso wird die Schaffung neuer Oberstufen und die Kooperationen von Gemein- schaftsschulen ohne Oberstufen mit anderen Sekundar II-Schulen von vielen Schulen und Eltern im Lande gewünscht.
Eine Mehrheit hat sich beim Bildungsdialog auch dafür ausgesprochen, dass das Abitur grundsätzlich nach acht Jahren am Gymnasium und nach neun Jahren an den Ge- meinschaftsschulen und den beruflichen Gymnasien der Standard sein sollte. Be- standsschutz bekommen die Gymnasien, die zu G9 oder GY zurückgekehrt sind. Nach der großen Unruhe, welche die letzte Reform an den Schulen verursacht hat, bekom- men die Schulen nun die Zeit sich zu entwickeln.
Das Schulgesetzt ist weder ein „Schulschließungsprogramm“ noch ein „Todesstoß“ für die Regionalschulen, wie die schwarz-gelbe Opposition behauptet. Keine Schule wird aufgrund der Schulgesetzänderung geschlossen. Die Mindestgröße für Gemeinschafts- schulen wird gesenkt, so dass die Regionalschulen, die jetzt vor der Umwandlung in Gemeinschaftsschulen stehen, unbesorgt sein können. Die Mindestgröße von 240 Schülerinnen und Schüler wurde in der Großen Koalition festgelegt und in der Mindest- größenverordnung unter schwarz-gelb bestätigt. Die Union muss zu den Beschlüssen stehen und sich nicht populistisch in die Büsche drücken.
Der Schülerrückgang betrifft auch Grundschulen: Bis 2030 wird Schleswig-Holstein im Seite 1 von 2 Grundschulbereich über zehn Prozent seiner Schülerinnen und Schüler verlieren. Si- cher ist, dass wir nicht so viele Schulstandorte schließen können, wie man aus dem Schülerrückgang ableiten könnte. Die Grüne Fraktion setzt auf eine Öffnungsklausel bei der Mindestgrößenverordnung für durchdachte Konzepte vor Ort. Wir freuen uns, dass die Bildungsministerin im Dia- logforum zu diesem Thema die Aufnahme einer Experimentierklausel ins Schulgesetz zugesagt und begrüßen, dass der Landwirtschaftsminister den EU Strukturfond für Schulen und Kitas im ländlichen Raum öffnen will. Kurze Beine, kurze Wege – das ist nicht nur eine Frage der Schulpolitik, sondern das entscheidet auch über die Attraktivi- tät im ländlichen Raum.
Die Aufregung der Union über das Schulgesetz ist völlig unverständlich und zeugt we- niger von einer inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern mehr von prototypischen Op- positionsverhalten.
Der Entwurf der Landesregierung knüpft an das Schulgesetz der Großen Koalition von 2007 an. Im Vergleich zu dem Entwurf der Großen Koalition gibt es nun nur zwei we- sentliche Veränderungen: Die Umwandlung von Regional- in Gemeinschaftsschulen und die Abschaffung der abschlussbezogenen Klassen an den Gemeinschaftsschulen. Im Bildungsdialog selber waren dies keine Themen, die kontrovers diskutiert wurden. Auch die Kooperationsmöglichkeiten von Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe mit anderen Schulen mit Sek II-Angeboten ist neu. Doch auch dagegen kann die Union nicht wirklich etwas haben.
Johann Wadephul hat in der Landtagsdebatte zur Verabschiedung des Schulgesetzes der Großen Koalition gesagt: „Es ist ein gelungener Kompromiss.“ Jetzt ist der Abgeor- dente Dr. Wadephul Unterzeichner einer Kampagne der Jungen Union, in der „die Schwächung der Gymnasien, die durch die Einführung von G8 erfolgt“ ebenso kritisiert wird wie die Einführung von Gemeinschaftsschulen – und die Möglichkeit unter be- stimmten Bedingungen Oberstufen zu gründen. G8, die Gemeinschaftsschulen und die Einrichtung von neuen Oberstufen – all das ist bereits unter Ministerpräsident Carsten- sen und dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wadephul eingeführt worden. Wer macht denn hier die Wende, liebe Union?

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