Jette Waldinger-Thiering: Langfristige Verbesserung der Unterrichtssituation bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung - wir schaffen das!

Presseinformation Kiel, den 26.09.2013



Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering

TOP 21 + 49 Lehrersituation und Lehrerbedarfsprognose, Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2012/13 Drs. 18/863, 18/1123 und 18/1023

„Langfristige Verbesserung der Unterrichtssituation bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung – wir schaffen das!“

Kein Zweifel: Eine detaillierte Auseinandersetzung mit der allgemeinen Unterrichtssituation
und der Lehrerversorgung im Land ist und bleibt wichtig. Auch wenn Zahlen und Statistiken
immer mit einer gewissen Vorsicht zu genießen sind, können wir aus dem vorliegenden Bericht
sicher etwas mitnehmen. Unabhängig davon ist es kein Geheimnis, dass die ausreichende
Ausstattung mit Lehrkräften an unseren Schulen ein ganz entscheidender Faktor ist, wenn es
um die Qualität der Bildung geht. Leider muss ich auch in der aktuellen Situation sagen, dass
diese Ausstattung besser sein könnte. Doch Sie alle kennen die finanzielle Lage Schleswig-
Holsteins. Wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir, dass die Spielräume sehr stark begrenzt
sind. 2
Nicht nur der SSW ist der Auffassung, dass der Dialog mit den Betroffenen und
Verantwortlichen im Bildungsbereich endlich eine ehrliche Basis braucht. Dies gilt im Übrigen
auch für die Erhebung von Daten und die gesamte Planung im Schulbereich. In Sachen ODIS-
Reform sind wir - wie Sie wissen - auf einem guten Weg. Doch unabhängig davon ist klar, dass
zwischen dem Planstellenbedarf und der Planstellendeckung bei unseren Lehrkräften ein klar
erkennbares Defizit besteht. Trotz sinkender Schülerzahlen belassen wir zwar mehr
Lehrerinnen und Lehrer im System, als es unsere Vorgänger von CDU und FDP geplant haben.
Aber aufgrund der sehr geringen finanziellen Spielräume sind es aktuell weit weniger, als von
uns gewünscht. Das bestehende Defizit an Lehrerstellen wird kaum von heute auf morgen
abzubauen sein. Statt aber den Kopf in den Sand zu stecken, werden wir Schritt für Schritt
weiterarbeiten, um den Bedarf zu decken.


Natürlich kann man im Bereich Bildung immer etwas besser machen. Immer noch mehr
investieren, wenn Mittel vorhanden sind. Keine Frage. Doch wie wichtig uns Bildung trotz
begrenzter Ressourcen ist, wird durch den aktuellen Haushalt deutlich. So ist es zum Beispiel
gelungen, den Freien Schulen schon zum nächsten Jahr rund 5 Millionen Euro mehr zu geben.
Mit Blick auf die Entwicklung der Lehrerstellen will ich darum bitten, vor allem auf die Tendenz
zu achten. Denn bis zum Jahr 2020 werden wir deutlich mehr Lehrer im System lassen als
Schwarz-Gelb es wollte. Auch beim wichtigen Thema Lehrerversorgung lässt sich also durchaus
festhalten, dass es mit uns in der Bildungspolitik aufwärts geht.


Ich habe an anderer Stelle deutlich gesagt, dass wir mit unserem Entwurf für ein neues
Schulgesetz weit reichende Änderungen auf den Weg gebracht haben. Viele Effekte durch die
strukturellen Veränderungen oder durch die geschaffenen neuen Kooperationsmöglichkeiten
werden wir erst mittel- bis langfristig sehen können. Ich bin fest davon überzeugt, dass es hier
Synergien und neue Spielräume geben wird. Parallel dazu arbeiten wir mit Hochdruck an der
Neukonzeption der Datenerhebung zum Unterrichtsausfall und an einer strategischen 3
Personalplanung. Ich bin mir sicher, dass auch diese Maßnahmen zu weiteren Entlastungen im
System führen werden.


Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatung und mit Blick auf den Entwurf zum Schulgesetz
wird eins deutlich: Bildung hat für diese Koalition höchste Priorität. Wir wollen nicht nur die
Unterrichtsversorgung im Land sichern, sondern auch die Bildungsqualität spürbar erhöhen.
Seien Sie sicher: Trotz der schwierigen finanziellen Situation des Landes werden wir weiter hart
auf diese Ziele hinarbeiten. Dabei werden wir auch zukünftig die wenigen Mittel, die zur
Verfügung stehen, so zielgerichtet wie überhaupt möglich einsetzen. Für den SSW ist klar: Mit
den genannten Maßnahmen und auf der Basis ehrlicher Zahlen werden wir endlich zu
spürbaren Verbesserungen an unseren Schulen kommen.