Andreas Tietze zum Bürokratieabbau

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 50 Bürokratieaufwand halbieren 24105 Kiel
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Nr.366.13 / 27.09.2013


Bürokratie ist nicht nur lästig, sondern auch ungerecht
80 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen ArbeitnehmerInnen in Deutschland arbeiten in Betrieben mit weniger als 500 MitarbeiterInnen. Und mit 80 Prozent der Ausbildungsplätze tragen die kleinen und mittelständischen Betriebe (KMU) auch deutlich zur Zukunftssicherung bei. Der Mittelstand ist die wirtschaftliche Stütze schlechthin. Das zeigte sich positiv an der Stabilität während der weltweiten Finanz- krise.
Und in Schleswig-Holstein ist die Bedeutung der KMU noch weit höher. 98,5 Prozent aller Angestellten arbeiten in Betrieben mit weniger als 200 Mitarbeitern und 80 Pro- zent haben weniger als 10 KollegInnen.
All diese Unternehmen, und das zeigt auch der Bericht der Landesregierung, leiden besonders unter bürokratischen Hindernissen. Sie kosten nicht nur Zeit, sondern vor allem auch Geld. Unbeziffert bleibt auch, wie viele Innovationen gar nicht erst zur Umsetzung kommen, weil die Erfinder den Papierkrieg nicht führen wollen oder kön- nen. Dabei brauchen wir gerade diese schlauen Ideen für unsere Zukunft.
WissenschaftlerInnen, die sich innovativ mit Nanotechnologie oder Verfahren zur ef- fizienteren Energiegewinnung beschäftigen, haben andere Dinge im Kopf als ein „Legislativpaket für allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung“ oder un- terschiedliche Mehrwertsteuervorschriften.
Bürokratie ist nicht nur lästig, sondern auch ungerecht. Der hohe Aufwand an zentra- len EU-Förderprogrammen oder Ausschreibungen teilzunehmen, diskriminiert KMU Seite 1 von 2 gegenüber Großkonzernen.
Dieses schadet gerade unserem Land mit seinem hohen Anteil von KMU.
Als Fazit schlage ich einen Dreiklang zur Halbierung der Bürokratie vor:
1. „Vorschriften aufheben, vereinfachen und zusammenfassen.“
2. „Verfahrensabläufe vereinfachen“
3. „E-Government-Lösungen weiter ausbauen und aktiv bewerben.“
Von der Wiege bis zur Bahre schreibt der Deutsche Formulare. Lassen Sie uns im Wirtschaftsausschuss darüber beraten, wie wir das in Zukunft weiter reduzieren kön- nen.



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