Eka von Kalben zum Kieler Steuererlass

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 369.13 / 27.09.2013



Prüfung nach Recht und Gesetz
Zu den neuesten Meldungen zum Kieler Steuererlass sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Ich gehe davon aus, dass der Innenminister und die Kommunalaufsicht die Sachlage nach Recht und Gesetz geprüft haben. Ich habe Vertrauen darin, dass Andreas Breitner unabhängig vom Parteibuch und anhand von Sachargumenten seine Entscheidungen trifft.
***



Seite 1 von 1