Ralf Stegner: Glasklare Entscheidung

Kiel, 23. Oktober 2013 Nr. 224 /2013



Ralf Stegner:
Glasklare Entscheidung
Zum heute vorgestellten Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung des Kieler Steuerfalls erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:
Die Kommunalaufsicht ist nach einer unabhängigen Prüfung des Kieler Steuerfalls auch in der Sache zu einer glasklaren Entscheidung gekommen und hat die Rechtswidrigkeit festgestellt. Die entsprechenden Konsequenzen daraus muss die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Kiel ziehen.
Im Sinne meiner Erklärung nach dem Gespräch am 7. Oktober begrüße ich die außergerichtliche Einigung zwischen Innenminister Andreas Breitner und dem Bundestagsabgeordneten Hans- Peter Bartels.