Eka von Kalben zur Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein

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Nr. 397.13 / 24.10.2013 Das Recht auf Zuflucht darf nicht vom Geldbeutel abhängen
Zu der Pressekonferenz zur Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wir danken dem Beauftragen Stefan Schmidt für seine ersten zwei Jahre erfolgrei- cher Flüchtlingspolitik. Er konnte wichtige Akzente für eine humanere Flüchtlingspoli- tik in Schleswig-Holstein setzen.
Es bleiben wichtige Baustellen auf Landes- und Bundeebene zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen. Auf Bundesebene hat die Küstenkoalition die Chance, ih- re Handschrift im schwarz-roten Koalitionsvertrag zu hinterlassen. Wir freuen uns, dass Andreas Breitner Mitglied in der Verhandlungskommission „Integration und Mig- ration“ geworden ist und hoffen, dass er mit seinem Anliegen einer humaneren Flüchtlingspolitik durchdringen kann.
Was die Situation in Schleswig-Holstein betrifft, so begrüßen wir den Vorschlag der Landesregierung, nicht abgerufene Mittel aus der Flutopferhilfe für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen einzusetzen. Darüber hinaus sollten die Verpflich- tungserklärungen für nachziehende Angehörige syrischer Flüchtlinge so ausgestaltet werden, dass es nicht nur wohlhabenden Familien gestattet wird, wieder zueinander zu finden. Das Recht auf Zuflucht darf nicht vom Geldbeutel abhängen.



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