Tobials von Pein: Wir stärken die Demokratie und bekämpfen Rechtsextremismus

Kiel, 30. Oktober 2013 Nr. 232 /2013



Tobias von Pein:
Wir stärken die Demokratie und bekämpfen Rechtsextremismus
Am heutigen Mittwoch (30. Oktober), fällt nach einjähriger Vorbereitungszeit der Startschuss für das Landesprogramm für Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung. In Kiel, Lübeck, Flensburg und Itzehoe nehmen Berater ihre Arbeit auf. Tobias von Pein, in der SPD- Landtagsfraktion Sprecher gegen Rechtsextremismus, begrüßt das Programm:
Als eines der ersten westdeutschen Bundesländer ergänzt Schleswig-Holstein das bundesweite Programm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ durch ein Landesprogramm. Wir stärken damit die Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus nachhaltig! Der Beteiligungsprozess im Zuge der Entwicklung des Programms war vorbildhaft. Gemeinsam mit vielen Akteuren der Arbeit gegen Rechtsextremismus haben wir das Landesprogramm erarbeitet. So wird es dazu beitragen, die demokratische Kultur in Schleswig-Holstein zu stärken.
Mit den im Haushalt bereitgestellten Mitteln wurden nun weitere Beratungsstellen im Norden, Westen und Südosten des Landes geschaffen, die als Beratungsinstitutionen bei Problemen mit der rechten Szene, aber auch als Ansprechpartner für Aufklärungsarbeit bereit stehen. Zudem wird die Präventionsarbeit in Kiel gestärkt. Wir wünschen den neuen Beraterinnen und Beratern einen erfolgreichen Start in ihre neue Tätigkeit!
Wenn wir heute nach Berlin schauen, wo SPD und CDU am Verhandlungstisch über eine gemeinsame Koalition beraten, senden wir aber auch ein klares Signal aus Schleswig-Holstein: Nur mit der Fortführung und dem Ausbau des erfolgreichen Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus schaffen wir eine nachhaltige demokratische Kultur und entwickeln Strategien gegen Demokratiefeindlichkeit. Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus 2



ist eine Gesamtaufgabe aller politischen und gesellschaftlichen Akteure und muss gestärkt werden. Dass dies notwendig ist, zeigen nicht zuletzt die mörderischen Taten des „nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ und der Umgang mit der Aufklärung und den Folgen.