Landtags-Portal für öffentliche Petition wieder im Netz

122/2013 Kiel, 4. November 2013


Landtags-Portal für öffentliche Petition wieder im Netz

Kiel (SHL) – Ab sofort können öffentliche Petitionen wieder im Internet mitgezeich- net werden. Das im März gestartete Portal musste aufgrund technischer Probleme vom Netz genommen werden. Bis dahin waren insbesondere die Petitionen zur Be- soldungsanpassung der Beamten (8.412 Mitzeichner) und gegen das Fracking (2.525) erfolgreich.
„Die ersten öffentlichen Petitionen haben gezeigt, dass diese Form der Beteiligung bei den Menschen vermehrt ankommt. Dieses Angebot unseres Landtages ist allgemein ver- ständlich und kann unabhängig von Öffnungszeiten und Wohnort genutzt werden. Ich bin froh, dass es weitergeht“, sagte Uli König, der Vorsitzende des Petitionsausschusses.

Mit einer öffentlichen Petition kann jeder Bürger sein Anliegen, das notwendige öffentliche Interesse vorausgesetzt, von anderen Bürgern innerhalb von sechs Wochen online „mit- zeichnen“ lassen. Danach wird das Anliegen vom Petitionsausschuss beraten. Das Er- gebnis veröffentlicht der Ausschuss dann im Internet unter www.sh-landtag.de. Voraus- setzung für die Teilnahme ist lediglich eine gültige E-Mail-Adresse.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte bereits im Oktober 2011 die Online-Petition eingerichtet. Damals ein erster Schritt: Bürger können seitdem ihre Petition auch mit ei- nem Internet-Formular auf der Landtags-Homepage einreichen. Mit der weiterentwickel- ten öffentlichen Petition nutzt das Parlament nun noch stärker das Internet für die politi- sche Teilhabe. Der Landtag hofft, dass sich zukünftig noch mehr Menschen dafür gewin- nen lassen, sich an der Gestaltung ihres Landes zu beteiligen.



Verantwortlich für diesen Pressetext: Tobias Rischer, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel ǀ Tel. 0431 988-1120 ǀ Fax 0431 988-1119 E-Mail: pressesprecher@landtag.ltsh.de ǀ Medien-Informationen im Internet:www.ltsh.de ǀ Der Landtag im Internet: www.sh-landtag.de