Bernd Voß zur Umsetzung der Agrarreform

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Nr.409.13 / 05.11.2013



EU-Agrarreform: Der große Tanker Agrarpolitik bewegt sich langsam, aber in die richtige Richtung

Zur Einigung von Bund und Ländern zur Umsetzung der Agrarreform sagt der agrarpoli- tische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die Möglichkeiten, die die EU-Agrarreform den Mitgliedsländern gibt, wurden nur vor- sichtig von der Agrarministerkonferenz übernommen.
Mehr Geld zur Förderung des ländlichen Raumes für Schleswig-Holstein, das ist zu- nächst eine gute Nachricht. Schleswig-Holstein war bisher eines der Schlusslichter bei der Verteilung der europäischen Mittel für die ländliche Entwicklung. Der Einstieg in ei- ne neue Mittelverteilung zwischen den Bundesländern ist erfolgt. Es wurden weiterhin viereinhalb Prozent der Gelder von den Direktzahlungen umverteilt hin zur ländlichen Entwicklung. Möglich wären aber 15 Prozent. Hier kann ab 2018 nachgebessert wer- den.
Es liegt jetzt in der Hand der Landesregierung, mit den neuen Mitteln wirksame Pro- gramme für nachhaltige Landbewirtschaftung neu aufzulegen und auszubauen. Die An- forderungen davon sind: Tierwohl, Grünland, Fruchtfolge, Ökolandbau, Klimaschutz und Agrarumweltmaßnahmen. Der große Tanker Agrarpolitik bewegt sich langsam, aber er bewegt sich immerhin in die richtige Richtung.
Es wird ein Aufschlag auf die ersten Hektar und damit eine Umverteilung der Direktzah- lungen geben. Davon profitieren dreiviertel der Betriebe in Schleswig-Holstein - kleinere und mittlere Betriebe. Seite 1 von 2 Auch hier hätten die Vorgaben der EU mehr zugelassen. Aber in der EU-Agrarreform ist jährlich eine Anpassung mit einer weiteren Umverteilung als möglich vorgesehen.
Der Einsatz der grünen Landwirtschaftsminister für eine neue Agrarpolitik auch in Schleswig-Holstein war erfolgreich. Es lohnt sich zu kämpfen.
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