Andreas Tietze zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Fehmarnbeltquerung

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Nr.412.13 / 06.11.2013


Bürgerrechte kann man auch mit einem Tunnel nicht einfach so untergraben
Zur Weigerung der dänischen Planungsbehörden, der deutschen Öffentlichkeit vollständige und verständliche Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung zur Fehmarnbelt-Querung zur Verfügung zu stellen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Erneut zeichnet sich eine Niederlage der Betonköpfe ab. Für den Bau der festen Fehmarn- beltquerung wird zwar vom grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren geredet, prakti- ziert wird es hingegen keineswegs. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung werden der deut- schen Öffentlichkeit vollständige und verständliche Unterlagen verweigert. Dieses Vorgehen verstößt gegen den EU-Grundsatz der Äquivalenz. Wie eine solch unterschiedliche Be- handlung von EU-BürgerInnen vor dem Europäischen Gerichtshof jemals Bestand haben soll, bleibt schleierhaft. Bürgerrechte kann man auch mit einem Tunnel nicht einfach unter- graben.
Die Projektbetreiber bleiben aufgefordert, die fehlenden Unterlagen unverzüglich zur Verfü- gung zu stellen und die aberwitzige Rechtskonstruktion zweier nationaler Tunnelhälften durch ein transparentes Gesamtverfahren zu ersetzen.

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