Eka von Kalben zur Bekanntgabe der Nachschiebeliste zum Haushalt 2014

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Nr.419.13 / 12.11.2013



Für Klimaschutz und Straßen - Wir tun was!
Zur Bekanntgabe der Nachschiebeliste zum Haushalt 2014 für Schleswig-Holstein sagt die Frakti- onsvorsitzende und Sprecherin für Flüchtlingspolitik von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Die Küstenkoalition zeigt einmal mehr, dass Haushaltskonsolidieren und Investieren gleichzeitig ge- hen. Bei CDU und FDP gab es immer nur hehre Lippenbekenntnisse. Wir packen die Probleme des Landes endlich an. Marode Universitäten und kaputte Straßen werden saniert. Die finanziellen Spielräume aus den sogenannten Zensusmitteln werden wir in Höhe von neun Millionen Euro für ei- ne verbesserte Unterrichtsversorgung einsetzen.
Mit den zusätzlichen Mitteln aus der Nachschiebeliste hat die Koalition zum Beispiel ein insgesamt 76 Mio. Euro schweres Sanierungsprogramm für die Hochschulen geschaffen. Und wir sind diejeni- gen, die entschieden gegen Schlaglöcher und marode Straßen vorgehen – insgesamt 38 Mio. zu- sätzliche Mittel seit Regierungsbeginn sprechen eine eindeutige Sprache. Mit der Nachschiebeliste lösen wir außerdem das Versprechen um, in den kommenden zwei Jahren neun Mio. Euro für die bessere Unterrichtsversorgung zur Verfügung zu stellen.
Ich freue mich sehr, dass wir unsere Solidarität mit den Flüchtlingen jetzt auch finanziell untermau- ern. Die zusätzlichen rund 11 Mio. zur Herrichtung der Erstaufnahme in Neumünster und den Un- terkünften in den Kommunen sowie für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge werden dringend be- nötigt. Gleichzeitig gehört zu einer Willkommenskultur nicht nur ein Dach über den Kopf, sondern auch Integrations- und Sprachkurse. Dafür werden wir uns auf Bundesebene, aber auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Land, einsetzen. In Schleswig-Holstein leben angeblich die glücklichsten Menschen der Bundesrepublik und wir lassen andere, die in weniger glücklichen Um- ständen leben, daran teilhaben.
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