Rasmus Andresen zur regionalisierten Steuerschätzung und zur Presseinformation der CDU-Fraktion

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Nr.418.13 / 12.11.2013


Solide Haushaltspolitik nicht gefährden
Zur regionalisierten Steuerschätzung und zur Presseinformation der CDU-Fraktion sagt der stv. Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Rasmus Andresen:

Die Steuerschätzung zeigt: Das erste von der Küstenkoalition allein verantwortete Haus- haltsjahr wird ein voller Erfolg. Die Grüne Finanzministerin Monika Heinold hat Sicherheits- puffer von über 70 Mio. Euro für höhere Zinsen und weniger Steuereinnahmen eingeplant. Damit waren wir auf der sicheren Seite, und das zahlt sich jetzt aus. Das nicht benötigte Geld senkt unseren Bedarf an neuen Krediten – genau wie die Mehreinnahmen, die uns durch die weiterhin brummende Konjunktur zur Verfügung stehen. Ich warne vor Nachläs- sigkeit in der Haushaltspolitik. Wer jetzt glaubt, dass man sich zurücklehnen kann, hat die regionalisierte Steuerschätzung nicht verstanden. Wir schwimmen nicht in Steuermitteln, sondern sind weiterhin im roten Bereich.

Wenn der CDU-Abgeordnete Koch erneut fordert, die Grunderwerbssteuer nicht zu erhö- hen und im gleichen Atemzug noch mehr Mittel für Landesstraßen fordert, betreibt er unse- riöse Haushaltspolitik. Nur weil die konjunkturelle Entwicklung momentan gut ist, heißt das nicht, dass wir die Haushaltskonsolidierung aufs Spiel setzen können. ***


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