Lars Harms: Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur und Weiterbau der A 20

Presseinformation Kiel, den 20.11.2013



Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 5, 31 + 46 Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Verkehrsinfrastruktur und Weiterbau der A 20 Drs. 18/1236, 18/1306, 18/1111 und 18/1293

„Dadurch, dass die alte Regierung hier zu oberflächlich Dinge abgearbeitet hat, müssen wir es nun richten.“

Eigentlich taugt die endlose Geschichte der A 20 nicht, um sich gegenseitig Versagen
vorzuhalten. Was wir sehen können ist, dass die Fertigstellung der A 20 jedes Jahr wieder
erneut verschoben wurde. Waren es anfangs vornehmlich finanzielle Fragen, die das Projekt
blockierten, so sind es heute planungsrechtliche Fragen. Schon um das Jahr 2005 sollte die A 20
eigentlich fertig gewesen sein – so plante man zumindest beim Beginn dieses Projektes kurz
nach der Wende. Schon damals war das Ziel ambitioniert, aber zehn Jahre nach diesem Termin
werden wir immer noch keine fertige A 20 mit Elbquerung haben. Dass Planungen,
Finanzierungen und Umsetzungen von solchen wichtigen strukturpolitischen Projekten in
Deutschland so lange dauern, ist die eigentliche Katastrophe. Und da ist es richtig, dass unsere
Landesregierung sich in Dänemark informiert, wie dort die schnelleren Verfahren zustande
kommen. Schnellere Verfahren bedeuten im Übrigen nicht, dass man Rechte, wie das
Verbandsklagerecht aufheben muss. 2
Was nun die jüngsten Verzögerungen angeht, so muss man ganz klar sagen, dass es eben nicht
geht, sich das Recht so hin zu biegen, wie man es gerne hätte. Die alte Landesregierung hatte
politisch entschieden, die naturschutzfachliche Prüfung des Projektes nur unzureichend
durchführen zu wollen. Auch sollte die südliche Streckenvariante nur oberflächlich begutachtet
werden. Diese politische Entscheidung, hier am gültigen Naturschutzrecht vorbei zu planen,
rächt sich jetzt. Dadurch, dass die alte Regierung hier zu oberflächlich Dinge abgearbeitet hat,
müssen wir jetzt mit weiteren Verzögerungen von mindestens 2 Jahren rechnen. Das hat uns
die alte Regierung eingebrockt und wir müssen es nun richten. Und das werden wir auch tun.


Dabei begrüßen wir es ausdrücklich, dass jetzt alle Varianten gleichermaßen untersucht
werden und dass man parallel mit der nun neu einzuleitenden Planung das Gespräch mit den
Beteiligten sucht. Es macht Sinn, dass man jetzt mit den Naturschutzorganisationen, der
Gemeinde Klein-Gladebrügge und der Stadt Bad Segeberg redet, um herauszufinden, welche
Lösung die beste sein kann. Dabei geht es ausdrücklich darum, einen Weg zu finden, wie die A
20 schnellstmöglich weitergebaut werden kann. Denn eines ist für uns als SSW ganz klar: Bei
der A 20 handelt es sich um das wohl wichtigste Infrastrukturprojekt des ganzen Landes. Die A
20 wird dafür sorgen, dass heute noch randständige Teile des Landes besser an die nationalen
und internationalen Märkte angebunden werden. Das schafft Arbeit und Zukunft für die
Menschen und deren Familien. Und genau diesem Ziel gegenüber sind wir verpflichtet.


Um aber jetzt endlich eine saubere Planung hinzubekommen, müssen jetzt auch alle
Planungen der weiteren Teilstücke unter die Lupe genommen werden. Erst müssen wir das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes auswerten und dann müssen wir nachsehen, ob die
bisherigen Planungen auf den anderen Teilstücken den Vorgaben des Urteils gerecht werden
können. Wenn nicht, dann muss auch hier sauber geplant werden und wir müssen uns dann
auch hier die Zeit nehmen, diese ordentliche Planung auch umzusetzen. 3
Ob, wann und wie dann noch Geld für die A 20 eingesetzt werden kann, kann man jetzt noch
nicht sagen, weil wir nicht wissen, ob das was bisher geplant war, auch dem Urteil entspricht.
Deshalb ist jetzt müßig, über den Weiterbau der A 20 zu spekulieren. Wir wollen die A 20
weiterbauen und unser Ziel war es, bis 2017 die A 20 bis zur A 7 weiter zu bauen. Dieses Ziel
werden wir realistischer weise nicht mehr einhalten können, weil die Vorgängerregierung hier
schlampig gearbeitet hat. Wir werden aber alles dafür tun, so weit wie möglich nach Westen
zu kommen.


Wir werden aber darüber hinaus weiter an der Infrastruktur im Land weiterarbeiten. Die A 23
muss dringend saniert werden und der Lückenschluss bei Itzehoe endlich erfolgen. Und auch
die A 21 ist immer noch nicht fertig, so dass auch hier genügend Maßnahmen ihrer Erledigung
entgegen sehen.
Dass wir es ernst meinen mit der Verkehrsinfrastruktur, kann man auch der Tatsache
entnehmen, dass wir das Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur noch einmal erhöhen. Neben
den allgemeinen Haushaltmitteln, werden wir so insgesamt 38,5 Millionen Euro zusätzlich in
unsere Verkehrsinfrastruktur investieren. Auch das ist ein Zeichen, dass gerade wir hier einen
Schwerpunkt setzen, denn der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bedeutet Arbeitsplätze. Und
gerade auch diese Maßnahme zeigt, dass das wirtschaftliche Wohlergehen bei uns in guten
Händen liegt.