Lars Harms: Liberalisierungsphantasien sind genau der falsche Weg

Presseinformation Kiel, den 21.11.2013



Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 54 Herausforderungen der Sparkassen Drs. 18/1126 und 18/1215

„Liberalisierungsphantasien sind genau der falsche Weg, der die Sparkassen förmlich zum Abschuss freigibt.“
In den letzten Wochen und Monaten haben wir immer wieder die Lage der Sparkassen
debattiert und dabei meistens über Änderungen gesprochen, die kurz oder langfristig
anstanden. Das ist hier zwar auch so – mit Hinblick auf Basel III – aber trotzdem können wir
feststellen, dass inzwischen einige Weichen gestellt worden sind, die sich immer mehr als ein
sicheres Gerüst für die Sparkassen in Schleswig-Holstein entwickelt haben. Ich denke hierbei
natürlich zuallererst an die Gesetzesänderungen, die wir beschlossen haben und die den
Sparkassen den sicheren Rechtsrahmen geben, den sie selber von uns zurecht eingefordert
haben.


Die Sparkassen im Norden haben gezeigt, dass sie diesen Rechtsrahmen zu nutzen wissen und
sich sehr wohl vor allem selbst helfen und unterstützen können. Die Fusion von der Spar- und
Leihkasse zu Bredstedt mit der Nospa und die Beteiligung der Fördesparkasse an der Sparkasse
Hohenwestedt haben gezeigt, dass eine Zukunft auch ohne eine Beteiligung der Haspa oder 2
privater Investoren möglich ist. Jetzt geht es um die Sicherung und Stabilisierung des
Sparkassengeschäftes in der Region. Und daran arbeiten die jeweiligen Sparkassen gerade. Das
Solidarprinzip hat sich jedenfalls schon jetzt bewährt. Die Richtung stimmt. Wir haben den
Sparkassen ihre verdiente Planungssicherheit gegeben, damit sie sich auf ihre erneuerte,
kundenorientierte Geschäftsstrategie konzentrieren können.


Insofern können die Sparkassen jetzt auch einer sicheren und planbaren Zukunft entgegen
gehen. Das sehen sie auch selbst so. Im Bericht wird der Sparkassen- und Giroverband mit den
Worten zitiert, dass 12 von 13 Sparkassen im Lande die Anforderungen aus Basel III aus eigener
Kraft und voll umfänglich erfüllen können. Weiter gäbe es eine Sparkasse, die dieses allein
derzeit nicht kann und deshalb gestützt werden müsse. Durch diese Stützung sei es aber auch
dieser Sparkasse möglich, die Eigenkapitalanforderungen von Basel III erfüllen zu können.
Diese Aussagen zeigen zweierlei: Erstens, die Sparkassen sind lebensfähiger als mancher denkt
und zweitens, der Stützungsmechanismus der Sparkassen-Gemeinschaft funktioniert.


Es ist richtig, wenn man sich immer wieder vergewissert, dass die Sparkassen auch weiterhin
die Kapitalmarktanforderungen erfüllen können. Das tun wir natürlich auch und das tun vor
allem auch die Sparkassen. Die wichtigste politische Aufgabe ist aber unserer Meinung nach,
dass die Aufgabenstellung der Sparkassen und ihre Repräsentanz in der Fläche gesichert
werden. Es ist unter anderem die Aufgabe der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken, die
Kreditversorgung für kleine und mittlere Unternehmen und für Privatpersonen in der Fläche
sicher zu stellen. Gerade im ländlichen Raum ist ein breites Filialnetz unverzichtbar. Die
Sparkassen in unserem Land sind zweifelsohne in der Region verwurzelt. Die kommunale
Trägerschaft ist, und muss auch in Zukunft, ein Leitbild sein, denn sie garantiert das
Geschäftsmodell und auch den Umfang des Filialnetzes. Auf Landesebene haben wir den
Ausverkauf der Sparkassen verhindert, aber nun müssen wir auch politisch dafür sorgen, dass
die EU nicht zu einer Bedrohung für die Sparkassen wird. 3
In anderen Ländern ist das deutsche Modell des Sparkassen- und
Genossenschaftsbankenwesens unbekannt. Und hier drängt man darauf, Banken überall in der
EU gleich zu behandeln. Das könnte die öffentlich-rechtliche Trägerschaft von Sparkassen
irgendwann einmal bedrohen und deshalb ist es nicht nur wichtig, die anderen Länder von der
Daseinsberechtigung unserer Sparkassen zu überzeugen, sondern vielmehr auch für unser
Modell zu werben. Die Übernahme von Elementen unseres Sparkassenwesens in anderen
Ländern wäre sicherlich die beste Garantie für das Bestehen unserer Sparkassen, wie wir sie
heute kennen. Auf jeden Fall muss die Politik in Deutschland jetzt auf europäischer Ebene ganz
klar für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen einstehen.


Da sind Liberalisierungsphantasien genau der falsche Weg, der die Sparkassen förmlich zum
Abschuss freigibt. Wir haben das hier in Schleswig-Holstein verhindert und wir werden als rot-
grün-blaue Koalition bei jeder Gelegenheit dafür werben, es uns gleich zu tun und den
Sparkassen auch in Zukunft beizustehen.