Detlef Matthiessen zur wachstumsorientierten Mittelstandspolitik

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 34 – Wachstumsorientierte Mittelstandspolitik 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Detlef Matthiessen: Nr. 437.13 / 21.11.2013


CDU: Tricks und Spielchen mit dem Thema Mittelstand
Der Antrag der CDU ist keine Initiative für den Mittelstand. Er ist die summarische Auf- listung zahlreicher Gesetze und Initiativen der Koalition mit der Aufforderung, diese ab- zulehnen, nachdem diese im Einzelnen jeweils ein komplettes parlamentarisches Ver- fahren durchlaufen haben bzw. im Verfahren stehen.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist verabschiedet. Sie haben ihre Ablehnung öffent- lich kundgetan und im Landtag dagegen gestimmt. Dasselbe gilt für das Korruptionsre- gistergesetz. Die Grunderwerbssteuer soll nach Ihrem Antrag nicht erhöht werden und so geht es weiter über Landesentwicklungsplan und Verbandsklagerecht usw.. Mich wundert, dass Sie das Wasserabgabengesetz vergessen haben.
Sie wollen Debatten, die längst gelaufen sind oder die an anderer Stelle im dafür vor- gesehenen Rahmen zu führen sind, mit Ihrem Mittelstandsantrag revitalisieren. Die CDU will ihre verlorenen Schlachten noch einmal kämpfen.
Sie wollen öffentliche Einnahmen nicht erhöhen sondern senken. Eine Anhebung der Kleinunternehmergrenze bedeutet für Schleswig-Holstein nämlich zirka acht Millionen Mindereinnahme bzw. höhere Schulden.
Sie mögen Ihren Antrag für einen besonders gelungenen Trick halten. Sie missbrau- chen den Mittelstand für Ihre Machtspielchen. Wir spielen da nicht mit und werden Ih- ren Antrag ablehnen.
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