Bernd Voss zum EU-Strukturfond

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein
TOP 56 – EU-Strukturfonds Pressesprecherin Claudia Jacob
Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landeshaus Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr.440.13 / 22.11.2013

Auch für die EU-Gelder gilt das Prinzip: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden
Ich danke der Landesregierung für den Bericht. Auch danke ich schon im Vorwege den vielen Mitarbeite- rInnen der Verwaltungen, die die komplexen operativen Programme erstellen und dann auch EU-sicher umsetzen werden.
Die alte Förderperiode nähert sich dem Ende, daher sind wir zunächst einmal froh, dass in den letzten Wochen und Tagen grundlegende Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen wurden, damit die neuen Programme zügig auf den Weg gebracht werden können.
Die neue Förderperiode ist auch mit einer geänderten Schwerpunktsetzung verbunden. Dass damit zu rechnen war, zeichnete sich bereits im Oktober 2008 ab, da hat die Europäische Kommission das Grün- buch zur Territorialen Kohäsion vorgelegt. Wir haben uns, damals noch in der Opposition, sehr frühzeitig in die Diskussion mit einem Berichtsantrag Ende 2009 eingebracht. Die Aussprache fand dann im März 2010 hier im Plenum statt.
Vor gut zwei Jahren, im Oktober 2011, hat dann die Kommission ihre Legislativvorschläge zur Neuord- nung der Strukturfondsförderung vorgelegt. Und wieder haben wir mit unserem Landtagsantrag „Struk- turfonds zukunftsfähig für Schleswig-Holstein gestalten“, dafür gesorgt, dass sich der Landtag mit diesem Thema befasst. Dann kam der Regierungswechsel, und im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Parlament stärker an diesem Prozess zu beteiligen.
Konkret haben wir vereinbart: „Wir werden uns in die Verhandlungen um die Neuordnung der Struk- turfondsförderung ab 2014 einbringen, unter Beteiligung des Parlamentes, der SozialpartnerInnen und zi- vilgesellschaftlicher AkteurInnen. Wir werden die Zeit bis 2014 nutzen, um uns strategisch auf die Umstel- lungen im Land vorzubereiten. Dabei setzen wir die Schwerpunkte auf Bildung und Forschung, Armutsbe- kämpfung, Energie- und Ressourceneffizienz, Klima- und Umweltschutz, Beschäftigung sowie kleinere und mittlere Unternehmen.“
Die EU-Vorgaben fordern von uns eine stärkere Schwerpunktsetzung und Fokussierung auf die Zielset- zungen der EU-2020-Strategie. Es gibt einige im Land, die jetzt beklagen, dass es insbesondere bei der Wirtschaftsförderung nicht einfach ein „weiter wie bisher“ gibt.
Ich möchte jedoch betonen: Ich halten eine Schwerpunktsetzung für richtig und notwendig. Auch für die Seite 1 von 2 EU-Gelder gilt das Prinzip: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Mitnahmeeffekte soll es nicht geben. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass vor allem Bildung, Innovation und Klimaschutz vor- rangig gefördert werden. 40 Prozent der Projektmittel werden eine wichtige Funktion für Klima- und Ener- giewende haben.
Ich denke, es ist der Landesregierung gelungen, unsere Schwerpunkte, die wir im Koalitionsvertrag fest- gehalten haben und die sich auch aus der Bewertung der alten Förderperiode ergeben, gut in eine Pro- grammstruktur zu bringen, um unser Land zukunftsfähig zu entwickeln.
Getrübt ist die Freude davon, dass wir insgesamt weniger Mittel aus der Strukturfondsförderung erhalten. Dies hat jedoch die Landesregierung nicht zu verantworten. Wir haben für 2007-2013 rund 800 Millionen Euro erhalten. Besonders der EFRE und ESF mussten aber Federn lassen. Das war absehbar, seit es im Juni eine politische Einigung auf EU-Ebene zur mittelfristigen Finanzplanung gegeben hatte.
Insgesamt wurden Mittel für die Strukturfonds dabei gegenüber dem HH-Entwurf der EU-KOM gekürzt, erstmalig in der Geschichte der EU wurden die Haushalsmittel insgesamt reduziert – nicht zuletzt, weil sich die Regierung Merkel dafür sehr stark eingesetzt hat. Dies haben die Grünen auf EU- und Bundes- ebene und wir auch hier im Land kritisiert.
Zwischenzeitlich mussten wir sogar befürchten, dass der Rückgang der Mittel noch stärker ausfallen wür- de. Aber unsere Landesregierung hat in Bezug auf die nationale Verteilung der Gelder für die ländliche Entwicklung sehr gut verhandelt. Für den Bereich haben wir sogar mehr Geld zur Verfügung. Daher wer- den auch Breitband, touristische Infrastruktur und andere wirtschaftsnahe Bereiche im ländlichen Raum im Rahmen des ELER gefördert.
Ich möchte aber auch daran erinnern, dass ein Teil der Gelder, die jetzt zusätzlich durch das Umverlagern von 4,5 Prozent der Mittel der ersten Säule in den ELER kommen, im Rahmen der Beschlüsse zur Agrar- reform, zweckgebunden vorgesehen sind, für die stärkere Ausrichtung der Landwirtschaft in eine umwelt- schonendere und tiergerechte Erzeugung durch Umweltprogramme im Agrarbereich, Ökolandbau, Tier- wohl oder Ausgleich in benachteiligte Gebiete. In 2017 eröffnet sich wieder die Möglichkeit, weitere Mittel von der ersten in die zweite Säule umzubinden. Der Erfolg der jetzt angegangenen neuen Maßnahmen im ELER wird darüber entscheiden, ob dies durchsetzbar sein wird.
Die Zeit reicht leider nicht, um auf alle Bereiche einzeln einzugehen. Noch ganz kurz eine Bemerkung zum ESF. Da haben wir mit ca. 75 Millionen nur noch ¾ der Summe zur Verfügung. Auch hier müssen wir uns also stärker konzentrieren. Das führt dazu, dass viele gute Projekte, die wir eigentlich gerne aufstocken würden, weniger Geld erhalten oder den Status Quo behalten. Die Landesregierung hat uns zugesichert, dass die Mittel für die wichtige Arbeit von „Frau und Beruf“ gleich bleiben.
Hervorheben möchte ich hier das Handlungsfeld Schule und Beruf bzw. das Handlungskonzept Plus. Das Land bemüht sich zurzeit intensiv, um eine Aufstockung der Bundesmittel für dieses Projekt. Die Landes- regierung hat uns zugesichert, dass die Anzahl der begünstigten Jugendlichen in diesem Bereich auch bei zurückgehenden SchülerInnenzahlen auf keinen Fall geringer werden sollen. Bei der interterritorialen Zu- sammenarbeit, dem Interregg, haben wir in Europa einen Mittelaufwuchs, der besonders auch unserer er- folgreichen überregionalen Zusammenarbeit mit Dänemark und den Regionen des Ost- Und Nordsee- raumes zugutekommt.
Die operative Planung des EMFF ist erst in der Startphase. Wir setzen auf wichtige Impulse für die inte- grierte Meerespolitik und eine Stärkung einer umweltverträglichen handwerklichen Küstenfischerei.
Besonders hervorheben möchte ich, die Wahl des neuen europäischen Instrumentes ITI, der interterritori- alen Investition im Rahmen des EFRE. Hier soll ein Schwerpunkt für Energiewende, Umwelt und Touris- mus im Bereich der Westküste gelegt werden. Die Entwicklung der Projekte vor Ort ist ein neuer Baustein für eine aktive Beteiligung der Kommunen und Zivilgesellschaft in überregionaler Zusammenarbeit. So wird die Westküsteninitiative der Landesregierung auch finanziell untermauert. Aber halten wir uns immer wieder vor Augen, dass Europa viel mehr ist, als nur ein Verteiler von Zuschüssen.
Aber die verschiedenen Europäischen Fonds, deren größter Anteil in die wirtschaftlich schwächeren Re- gionen Europas fließt, haben erst das Zusammenwachsen Europas -bei Wahrung der kulturellen Vielfalt - ermöglicht.
Grade in grauen Novembertagen wird immer wieder deutlich, dass die die EU, die Europäische Integration der letzten 60 Jahre, das entscheidende historische Friedensprojekt des Kontinents ist. ***
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