Eka von Kalben zur Ausländer- und Integrationsbeauftragtenkonferenz

Presseinformation

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Nr.443.13 / 26.11.2013

Auf Landesebene müssen wir alles tun, was in unserer Macht steht
Zu den Resolutionen der Ausländer- und Integrationsbeauftragtenkonferenz der Länder sagt die Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Eka von Kalben:
Ich begrüße die Resolutionen der Integrationsbeauftragten der Länder, die heute in Kiel vorgestellt wurden. Die Konferenz hat sich mit den brennenden Themen der Integrationspo- litik beschäftigt und entscheidende Hinweise für eine zukunftsorientierte Politik gegeben. Leider besteht kaum Hoffnung, dass der eigentliche Adressat – der Bund – diesem folgen wird. Soviel steht nach dem öffentlich gewordenen Zwischenstand der Koalitionsverhand- lungen fest: Die Große Koalition wird für MigrantInnen in Deutschland wenig bis nichts tun.
Umso wichtiger wird es, auf Landesebene alles zu tun, was in unserer Macht steht. Wir werden die Themen aufgreifen und setzen auf die Unterstützung unserer Koalitionspartner. Gerade die Wohnraumversorgung für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein ist ein Thema, das wir voran bringen müssen. Die Standards in der Unterbringung dürfen nicht wegen der ge- stiegenen Zahlen der Flüchtlinge durch die Hintertür verschlechtert werden. Qualität und Quantität der Versorgung von Flüchtlingen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dafür brauchen wir zunächst einen genauen Überblick über die Situation in den Kommu- nen, der mehr als überfällig ist.

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