Burkhard Peters und Rasmus Andresen zur Vorratsdatenspeicherung

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Nr.447.13 / 27.11.2013


Unschuldsvermutung nicht über Bord werfen
Zu den Äußerungen von Innenminister Breitner auf der Onlinepräsenz der Lübecker Nachrichten bezüglich der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sagt der innenpo- litische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen datenschutzrechtlichen Dammbruch dar. Vor dem Hintergrund der Aktivitäten der NSA ist es ein fatales Signal, dass die Große Koali- tion die verfassungsrechtlich geschützte Unschuldsvermutung über Bord werfen will. Noch letzte Woche beschloss der schleswig-holsteinische Landtag mit 2/3-Mehrheit, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verhindern ist. Umso mehr er- staunt uns die Erklärung von Innenminister Breitner, wonach die Vorratsdatenspeiche- rung ein wertvolles Instrument der Verbrechensbekämpfung werden soll.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rasmus Andresen ergänzt:
Wir erwarten, dass sich unser Innenminister an den Landtagsbeschluss und den Lan- deskoalitionsvertrag, den er selbst mitverhandelt hat, hält. Alles andere ist inakzeptabel.



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