Rasmus Andresen zu den FDP-Haushaltsanträgen

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Nr.449.13 / 28.11.2013
Die FDP feiert sich für das Schuldenmachen
Zu den heute von der FDP vorgestellten Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/ Die Grü- nen, Rasmus Andresen:
Verkehrte Welt - die FDP feiert sich dafür, dass sie knapp 60 Mio. Euro mehr Schulden machen will als die Landesregierung. Trotz zahlreicher unsolidarischer und unökologi- scher Kürzungsvorschläge explodieren die Kosten im liberalen Haushaltsentwurf.
Und das alles nur, weil das ideologische Mantra der Steuersenkung erhalten bleiben muss.
Würde die FDP nicht beim Zinsmanagement kürzen - also bei den Versicherungen des Landes gegen steigende Zinsen - läge die Neuverschuldung sogar 90 Mio. über dem Entwurf der Küstenkoalition. Das ist haarscharf an der Grenze zum verfassungswidri- gen Haushalt. Dabei betont die FDP sonst immer, dass für allerlei Risiken Vorsorge ge- troffen werden muss.
Schuldenmachen und auf niedrige Zinsen spekulieren - das ist die neue FDP Haus- haltspolitik.
Auch wenn die FDP ihr politisches Handeln in Haushaltsanträgen komplett abbildet – im Gegensatz zu den KollegInnen von der CDU - kann der Weg der FDP keine Alterna- tive zu unserer verantwortungsvollen Haushaltspolitik sein.


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