Eka von Kalben zur Vorratsdatenspeicherung

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Nr.451.13 / 29.11.2013



Koalitionspartner mit Respekt begegnen
Zu den Äußerungen des Innenministers Andreas Breitner zur Vorratsdatenspeicherung sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Ich bin froh und halte es allerdings auch für eine Selbstverständlichkeit, dass der Innenmi- nister zum Koalitionsvertrag steht. Ich weise aber strikt die Diffamierung der GegnerInnen einer Vorratsdatenspeicherung zurück. Es kann unterschiedliche Position in einer Koalition geben, aber ich erwarte, dass diese mit Respekt zur Kenntnis genommen werden.
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