Dr. Axel Bernstein und Astrid Damerow: Innenminister Breitner hat der Regierungskoalition im Ausschuss zu Recht Unvernunft bescheinigt

Innenpolitik
Nr. 651/13 vom 04. Dezember 2013
Dr. Axel Bernstein und Astrid Damerow: Innenminister Breitner hat der Regierungskoalition im Ausschuss zu Recht Unvernunft bescheinigt
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben den Auftritt von Innenminister Andreas Breitner zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ im Innen- und Rechtsausschuss heute (04. Dez. 2013) als rot/grün/blaue Armutszeugnis bezeichnet.
Breitner hatte erklärt die Vernunft gebiete es ihm, nicht auf dieses Mittel verzichten zu wollen. Jedoch halte er sich selbstverständlich an den Koalitionsvertrag.
Damerow dazu: „Damit hat Breitner der versammelten Koalition Unvernunft bescheinigt. Und er hat Recht.“
Es sei ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass fachliche Gründe in ihren Entscheidungen keine Rolle spielten. „Für die wirksame Verfolgung von Schwerverbrechern ist die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar“, so Damerow.
Bernstein wies darauf hin, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung grundsätzlich verfassungskonform sei. Darüber
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 hinaus drohten hohe Bußgelder der EU, wenn Deutschland eine Umsetzung weiterhin verweigere.
„Auch darauf hat der Innenminister zu Recht hingewiesen. Die Einhaltung von EU-Verträgen und Strafzahlungen spielen bei SPD, Grünen und SSW ebenso wenig eine Rolle, wie fachliche Notwendigkeiten, so Bernstein. Die rot-grün-blaue Koalitionsdisziplin darf nicht Vorrang vor der Verbrechensbekämpfung haben- auch nicht im Bundesrat!"



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