Eka von Kalben zum Prüfrecht des Landesrechnungshofes

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Nr. 459.13 / 06.12.2013



Prüfrecht des Landesrechnungshofes ist richtig
Zur Diskussion um das Prüfrecht des Landesrechnungshofes bei der Eingliederungshilfe sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen, Eka von Kalben:
Wir Grünen sind nach wie vor für ein Prüfrecht des Landesrechnungshofes. Das Prüfrecht ist richtig und muss zügig kommen. Wir nehmen aber die Bedenken des Koalitionspart- ners ernst und werden deswegen noch zeitnah darüber beraten, wann und in welcher Form wir das Prüfrecht erweitern werden.
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